LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen (Law)

...2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

LAG § 238 Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (Law)

Für die Berechnung von Schäden, die nach dem Feststellungsgesetz oder nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festzustellen sind, gelten die Vorschriften dieser Gesetze.

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

...29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern für Wertpapierbereinigung zu verstehen. (2) Die Landesjustizverwaltung kann für die Bezirke mehre...

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

...2) Soll Kohle im Anschluss an die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in den Betrieb des Inhabers einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 des Gesetzes befördert werden, ist...

LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen nach den §§ 46, 55 und 70 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 9.

UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens, die in diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, kann durch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § ...

GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

Der auf Grund des § 381a der Reichsversicherungsordnung zum 1. Oktober 1988 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung festgestellte durchschnittliche Beitragssatz gilt für Studenten bis zum Begi...

SGB 6 § 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

...2. die Wartezeit von 25 Jahren erfüllt haben. (2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 gebor...

AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...2. in Jahren, in denen eine Erhebung der Rebflächen nach der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäische...

BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)

...2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)

...2) Der Treuhänder führt sein Amt unter eigener Verantwortung jedoch für Rechnung und auf Kosten der Erben des verstorbenen Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten. Er hat Anspruch auf eine angemess...

PStG § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

...24. September 1956 (BGBl. 1958 II S. 262, 353) und auf Grund des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 458, 1078) übergebenen Personenstandsbücher stehen Pers...

UrhG § 71 Nachgelassene Werke (Law)

...24, 26, 27, 44a bis 63 und 88 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Das Recht ist übertragbar. (3) Das Recht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes oder, wenn seine ...

BBauG § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans (Law)

...2) Vor Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans kann die Umlegungsstelle räumliche und sachliche Teile des Umlegungsplans durch Bekanntmachung in Kraft setzen, wenn sich die Entscheidung über eingelegte Re...

DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes (Law)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.

GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)

...2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2, § 64 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer. (5) Auf den Geschäftsbriefen ist anzugeben, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet; im ...

SVWO 1997 § 71 (Law)

(weggefallen)