• BPersVG § 47 (Law)

  ...2 und die §§ 15, 16 des Kündigungsschutzgesetzes nicht. Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht bei der Versetzung oder Abordnung dieser Beschäftigten zu einer anderen Dienststelle im Anschluß an das Ausb...

• BranntwMonG § 47 (Law)

  ...2. daß Branntwein und Branntweinerzeugnisse in bestimmter Weise gelagert, verpackt, bezeichnet oder versandt werden müssen, ...

• FSPersAV § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2010 zu erbringen. (11) Untersuchungsstellen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der Fassung vom 26. Februar 2002 (BGBl. I S. 1014) gelten bis l...

• HdlRegVfg § 47 Grundsatz (Law)

  ...26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Dokumente sind in inhaltlich unveränderbarer Form zu speichern. ...

• KSVG § 47 (Law)

  Die Künstlersozialkasse hat die Versicherten und die zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten.

• IStGHG § 47 Grundsatz (Law)

  ...2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen sonstige Rechtshilfe nach Maßgabe des Römischen Statuts und dieses Gesetzes geleistet. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ist jede Unterstützung, die...

• TAppV § 47 Milchkunde (Law)

  In dem Prüfungsfach Milchkunde haben die Studierenden eine Milchprobe (Frischgemelkprobe, Rohmilchprobe oder behandelte Milchprobe) oder ein Erzeugnis aus Milch zu untersuchen und zu beurteilen sowie ...

• SchRegDV § 47 (Law)

  Das Registerblatt ist auch zu schließen, wenn dem Registergericht von der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister nach § 16 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung Mitteilung gemacht wird.

• SchRegO § 47 (Law)

  ...2) Dies gilt nicht, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 74 des Gesetzes über Rechte an Schiffen und Schiffsbauwerken bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erl...

• SchRG § 47 (Law)

  ...streckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einer Gesamtschiffshypothek kann der Gläubiger die Befriedigung aus jedem der Schiffe ganz oder zu einem Teil suchen.

• WStrG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 47 Verbandsversammlung (Law)

  ...2. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik, ...

• ZVG § 47 (Law)

  Laufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermin zu decken. Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit d...

• DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

  ...2005, 1203 - 1204 Die Angaben beziehen sich auf gebrauchsfertige Erzeugnisse, die als solche vertrieben oder nach den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig...

• ALG § 47 Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...21 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

• BBauG § 47 Umlegungsbeschluss (Law)

  ...2) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind einzeln aufzuführen. (2) Soll die Umlegung für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingeleitet werden, kann das Umleg...

• AuslSchuldAbkAG § 47 (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen.

• BEG § 47 (Law)

  ...2) Hat der Verfolgte unter falschem Namen gelebt, so wird vermutet, daß er in der Illegalität unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hat.

• ESBO § 47 Personal (Law)

  Die Vorschriften der §§ 47 bis 54 der EBO gelten entsprechend.

• DMBilG § 47 Strafvorschriften (Law)

  ...2) § 331 des Handelsgesetzbuchs ist darüber hinaus auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch den Geschäftsleiter (§ 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen) eines nicht in der R...