• StVollzG § 33 Pakete (Law)

  ...ubnis. Für den Ausschluß von Gegenständen gilt § 22 Abs. 2 entsprechend. (2) Pakete sind in Gegenwart des Gefangenen zu öffnen. Ausgeschlossene Gegenstände können zu seiner Habe genommen ode...

• ALG § 33 Berechnung (Law)

  ...220 Euro beträgt der Zuschuss zum Beitrag 60 vom Hundert des Beitrags. Für je 520 Euro, um die das jährliche Einkommen 7.701 Euro übersteigt, wird der Zuschuss zum Beitrag um jeweils 4 vom Hundert des...

• AtStrlSV § 33 Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...urchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz.

• BerlinFG § 33 (Law)

  ...2 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überle...

• BetrVGDV1WO § 33 Wahlvorschläge (Law)

  ...unterstützt, auf Aufforderung des Wahlvorstands in der Wahlversammlung erklären muss, welche Unterstützung er aufrechterhält. Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gilt § 27 ...

• DWG § 33 Sitzungen (Law)

  ...u einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag von sechs Mitgliedern oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. (2) Die Sitzungen des Rundfunkrates si...

• ErstrG § 33 Umwandlung (Law)

  ...unftsangaben und die zur Eintragung in dieses Register angemeldeten Herkunftsangaben werden auf Antrag gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in Verbandszeichen (§§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes) u...

• FahrlG § 33 Überwachung (Law)

  ...und die Einweisungslehrgänge nach § 31b ordnungsgemäß durchgeführt werden, 2. die Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügu...

• GtDBWVAPrV § 33 Gesamtergebnis (Law)

  ...ungskommission teilt den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte mit und erläutert sie auf Wunsch kurz mündlich. (3) Das Gesamtergebnis der Laufbahnprüfung ...

• GenTG § 33 Haftungshöchstbetrag (Law)

  ...us, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, Schäden verursacht worden, so haftet der Betreiber im Falle des § 32 den Geschädigten bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro. Übersteigen die mehr...

• FamGKG § 33 Grundsatz (Law)

  ...uch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. (2) Der Verfahrenswert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, sowei...

• HGB § 33 (Law)

  ...ur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrif...

• KrWG § 33 Abfallvermeidungsprogramme (Law)

  ...ungsziele fest; die Ziele sind darauf gerichtet, das Wirtschaftswachstum und die mit der Abfallerzeugung verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu entkoppeln, 2. ...

• KSVG § 33 (Law)

  ...uf Künstlersozialabgabe oder Vorauszahlungen verrechnen. (3) Für die Verzinsung und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung gilt § 27 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. ...

• IfSG § 33 Gemeinschaftseinrichtungen (Law)

  ...ungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen...

• LASaarEG § 33 Verwaltungskosten (Law)

  ...uch auf Reisekostenvergütungen und auf Kosten für die Beschaffung von Schulungsmaterial anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Saarland durch die vorbereitende Schulung der künftigen...

• RennwLottGABest § 33 (Law)

  ...ung von der Steuer beansprucht, so ist mit der Anmeldung der Nachweis zu führen, daß der Erlös des Unternehmens zu ausschließlich mildtätigen Zwecken verwendet werden wird. Über die Frage, ob ein auss...

• PatG § 33 (Law)

  ...ung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüch...

• SVSaarAnglG § 33 (Law)

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• StUG § 33 Verfahren (Law)

  ...ußenstellen des Bundesbeauftragten Einsicht in Unterlagen genommen werden. (2) Die Einsichtnahme kann wegen der Bedeutung oder des Erhaltungszustandes der Unterlagen auf die Einsichtnahme in...