BHO § 68 Zuständigkeitsregelungen (Law)

...ushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus. (2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 A...

BPersVG § 68 (Law)

...ur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihr sind die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Beschäftigten und nur v...

GBO § 68 (Law)

...uchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuch zu vermerke...

GeflPestSchV § 68 Inkrafttreten (Law)

GWB § 68 Anwaltszwang (Law)

...urch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

PKDBSa § 68 Inkrafttreten (Law)

...ung der Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

AufenthV § 68 Löschung (Law)

...ur aus Anlass der Zustimmung zur Visumerteilung aufgenommenen Daten eines Ausländers sind zu löschen, wenn der Ausländer nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zustimmung ei...

BLG § 68 (Law)

...uten Grundstücken; 2. Grundstücken, die wegen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung oder als Wasserschutzgebiet durch die zuständigen...

BranntwMonG § 68 (Law)

...2) Wird die Jahreserzeugung von 300 Hektoliter Weingeist überschritten, so darf für die darüber hinausgehende Menge Übernahmegeld nur insoweit gezahlt werden, als das für die gesamte Jahreserzeugung s...

LuftVG § 68 (Law)

...urteilung der Zuverlässigkeit des Halters oder der für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen bei der Erteilung und Überwachung von Genehmigungen und Erlaubnissen nach § 20 Abs. 1 und ...

PatG § 68 (Law)

...uf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl ...

StBerG § 68 (weggefallen) (Law)

SVG § 68 (Law)

...ufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten in einem Beschäftigungsverhältnis bei einer deutschen zivilen Dienstgruppe bei den Stationierungsstreitkr...

WVG § 68 Anordnungsbefugnis (Law)

...und die auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts Nutzungsberechtigten haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstands zu befolgen. (2) In der Satzung kann be...

NeuGlV § 68 Eintragungsblätter (Law)

...ungsblätter werden amtlich hergestellt und durch den Kreiseintragungsleiter den Gemeinden in der erforderlichen Anzahl zugewiesen.

UrhG § 68 (weggefallen) (Law)

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SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

...ungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. (2) Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 Anspruch auf Leistungen für Bildung u...

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

...ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. ...

BBergG § 68 Erlaß von Bergverordnungen (Law)

...ungen auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 8 im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Verkehr und digitale Infrastruktur, ...