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InsO § 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts (Law)
...22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006
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SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)
Haben ein Mitglied eines vertretungsberechtigten Organs, Abwickler oder Liquidatoren juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter oder Liquidatoren einer Personengesellschaft des Hande...
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RheinSchPV 1994 § 1.11 Mitführen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Law)
...22 Nr. 3, befinden.
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OWiG 1968 § 111 Falsche Namensangabe (Law)
...2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nich...
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VVG 2008 § 111 Kündigung nach Versicherungsfall (Law)
...2 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.
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BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)
...2. die Wirtschaftlichkeit, Belastung oder Wohnfläche für steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnraum bei Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,...
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LuftPersVDV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes über die Lizenzierung und den Erwerb von Berechtigungen.
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BewG§39DV 2 § 1 (Law)
Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind für die weinbauliche Nutzung der Anlage zu entnehmen.
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DruckLV Anhang 2 (§ 21 Abs. 1) (Law)
...2) Liegen zwischen den Aufenthalten in Druckluft mehr als 24 Stunden und überschreitet der Aufenthalt der Arbeitnehmer in Druckluft 50% der Aufenthaltszeit nach Tabelle 1 nicht, so kann die zuständige...
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BPersVG (XXXX) §§ 110 und 111 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 111 Amtshilfepflicht (Law)
...2 bleibt unberührt. (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhä...
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DRiG § 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte (Law)
...2) Das gleiche gilt für die Ernennung zum Vorsitzenden auf Grund eines Landesgesetzes gemäß § 207 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes.
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.11 Mitführen der Donauschiffahrtspolizeiverordnung (Law)
An Bord jedes Fahrzeuges, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Fahrzeuge ohne Besatzung, muß sich ein Abdruck dieser Verordnung befinden.
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SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)
Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der...
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StPO § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten (Law)
...29a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden...
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SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)
...2d und 3 und des Absatzes 3 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 2b, 2c und 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den übr...
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AktG § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats (Law)
...290 des Handelsgesetzbuchs. Er kann darüber hinaus eine externe inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Erklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts (§ 289b des Handelsgesetzbuchs),...
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BRAO § 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)
Die zu Beisitzern berufenen Rechtsanwälte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitze...
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SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)
...2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die Änderung und die Durchführung des Ausgleichs unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
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TKG 2004 § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (Law)
...2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes, 2. Vorlage eines Passes im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes, 3. ...