• GmbHG § 77 Wirkung der Nichtigkeit (Law)

  ...2) Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlung...

• StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)

  Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.

• WVG § 77 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...27 entsprechend.

• AuslWBG § 77 Mitwirkung des Begebungslands (Law)

  ...21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 76 Abs. 1 sollen nur erlassen werden, nachdem das beteiligte Begebungsland sich mit der beabsichtigten Regelung einverstanden erklärt h...

• BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvere...

• IRG § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)

  ...2) Bei der Leistung von Rechtshilfe für ein ausländisches Verfahren finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Rä...

• LuftPersV § 77 Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer (Law)

  ...2 und 3. Als Langstreckenflug gilt ein Flug, der außerhalb des durch die Koordinaten 72 N 30 E - 25 N 55 E - 25 N 20 W - 30 N 20 W - 40 N 10 W - 60 N 10W - 72 N 30 E begrenzten Gebietes (Europa und Mi...

• PatAnwO § 77 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...2) Die Zwangsvollstreckung darf erst zwei Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen. (3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen,...

• ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)

  Ist von dem Eigentümer einer Sache oder von demjenigen, dem ein Recht an einer Sache zusteht, wegen einer Beeinträchtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung o...

• NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)

  ...2) Wer in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis aufgenommen ist, muß zur Eintragung zugelassen werden, auch wenn seine Eintragungsberechtigung von dem Aufsichtsführenden verneint oder bezweifelt wird...

• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  ...2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwend...

• AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...2 anzugeben. (2) Der Berichtszeitpunkt für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist jeweils der 31. Juli.

• DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)

  ...2 Satz 2 bestimmt werden, dass ehrenamtliche Richter aus der Rechtsanwaltschaft als ständige Beisitzer mitwirken. Zum Mitglied des Dienstgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den V...

• BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)

  ...2) Jede Abteilung muß aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes bestehen. Die Mitglieder der Abteilung wählen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden, einen Abteilungsschriftführer und dere...

• SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt, 7. sich auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde im Hinblick auf eine ...

• StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)

  ...2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 30. Juni der Zeitpunkt tritt, in dem die Steuerpflicht endet. (2) Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen des Ab...

• TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...229 122 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 274 ...

• BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

  ...222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2 190 222.3 bei Sorten der Untera...

• BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

  ...2013, 2551) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007 1. ...