• GenG § 58 Prüfungsbericht (Law)

  ...fungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat. (2) Auf die Prüfung von Genossenschaften, ...

• LFGB § 58 Strafvorschriften (Law)

  ...ftatbestand auf diese Strafvorschrift verweist. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Fr...

• LuftVG § 58 (Law)

  ...21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), soweit nicht die Versicherung zur Deckung der Haftung für die Zerstörung, die...

• LAnpG § 58 Landabfindung (Law)

  ...für die von ihm abzutretenden Grundstücke durch Land vom gleichen Wert abgefunden werden. Die Landabfindung soll in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Lage seinen alten Grundstücken entspr...

• LBG § 58 (Law)

  Für die Anfechtung der nach diesem Gesetz erlassenen Verwaltungsakte gilt die Verwaltungsgerichtsordnung.

• RennwLottGABest § 58 (Law)

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• SchiedsG § 58 (Law)

  ...fttretens des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

• PKDBSa § 58 Jahresabschluss (Law)

  ...ftsprüfer zu prüfen. Der Prüfer wird vom Kuratorium bestimmt; der vom Kuratorium bestimmte Prüfer ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen; wird von der Aufsichtsbehörde binnen eines Monats na...

• ZVG § 58 (Law)

  ...fallen dem Ersteher zur Last.

• AtG § 58 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Fassung ist auf das zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben bis zur Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und auf ...

• BDG § 58 Beweisaufnahme (Law)

  ...Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. (3) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflic...

• AgrStatG § 58 Einzelerhebungen (Law)

  ...fasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung der Schlachtungen, 2. Erhebung der S...

• ArbGG § 58 Beweisaufnahme (Law)

  ...f die Bedeutung des Zeugnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet. Im Falle des § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur erforderlich, we...

• GBVfg § 58 (Law)

  ...füllung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

• FGO § 58 (Law)

  ...Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere e...

• LuftBO § 58 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• SchRegDV § 58 (Law)

  Für die Anforderungen an Anlagen, Programme und ihre Sicherung gelten die Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• UErgG § 58 (Law)

  ...ft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.

• PatG § 58 (Law)

  ...ft veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein. (2) Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichke...

• WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

  ...ftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, sowie die anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Für beurlaubte Wirts...