• KSpG § 22 Eigenüberwachung (Law)

  ...und dessen Einwirkungen auf den Kohlendioxidspeicher und den Speicherkomplex, sowie die umgebende Umwelt kontinuierlich zu überwachen. (2) Die Überwachung ist so durchzuführen, ...

• IfSG § 22 Impfausweis (Law)

  ...ung auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf Verlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vo...

• LwVfG § 22 (Law)

  (weggefallen)

• MOG § 22 Mengenkontingente (Law)

  ...ungen Rechnung zu tragen. Im Rahmen dieser Grundsätze kann die Erteilung dieser Genehmigungen von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Unternehmen, die durch die Beschr...

• MontanMitbestGErgG § 22 (Law)

  ...ur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Art...

• PatV § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...ungen, Erfinderbenennungen und Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschrift...

• StGB § 22 Begriffsbestimmung (Law)

  ...ucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

• StVG § 22 Kennzeichenmissbrauch (Law)

  ...uganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen, ...

• StVollzG § 22 Einkauf (Law)

  ...u befürchten ist, daß sie seine Gesundheit ernsthaft gefährden. In Krankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genußmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersag...

• ZHG § 22 (Law)

  ...ungsvorschrift)

• SeefiV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ummer 1 mit einem Fahrzeug mit einer höheren Bruttoraumzahl fischt, 2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 mit einem Fahrzeu...

• NDAV § 22 Messeinrichtungen (Law)

  ...uden (ABl. EU Nr. L 1 S. 65) unterzogen werden, die baulichen Voraussetzungen für den Einbau von Messeinrichtungen zu schaffen, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch un...

• WiPrO § 22 (Law)

  (weggefallen)

• AktGEG § 22 Unternehmensverträge (Law)

  ...ur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Datum des Beschlusses anzugeben, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat. Bei Teilgewinnabführungsverträgen...

• AMWHV § 22 Herstellung (Law)

  ...ungsanweisung nach Absatz 1 durchzuführen und vollständig zu protokollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung in der Spezifikation sind zu dokumentieren und ...

• AbgG § 22 Gesundheitsschäden (Law)

  ...uernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die bei seiner Wahl zum Bundestag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr aus...

• ErbbauV § 22 (Law)

  ...ung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den...

• BVerfGG § 22 (Law)

  ...ung zum Richteramt besitzen oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben haben. Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person a...

• BWahlG § 22 Vertrauensperson (Law)

  ...ungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. (3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeic...

• BNotO § 22 (Law)

  ...ur zuständig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausl...