• JGG § 74 Kosten und Auslagen (Law)

  ...fahren gegen einen Jugendlichen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

• ZPO § 74 Wirkung der Streitverkündung (Law)

  ...f ihn fortgesetzt. (3) In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheid...

• EinigVtr Anlage I Kap XII F III Anlage I Kapitel XII (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

  (Abschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...folgender Satz angefügt: "Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falkne...

• EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1987 (BGBl. I S. ...

• EnergieStV § 74 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...f eine förmliche Einzelerlaubnis wird nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die steuerfreie Verwendung von Kohle allgemein erlaubt.

• HRG § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen (Law)

  ...fungsvereinbarungen über die personelle und sächliche Ausstattung der Professuren von Änderungen des 2. Abschnitts des 3. Kapitels betroffen sind, sind sie unter angemessener Berücksichtigung der beid...

• SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)

  ...f der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit, wenn der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist oder 3. durch Ausschluss (§ 76...

• VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

  ...f ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einw...

• StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)

  ...ft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. (3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.

• WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...fsichtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbands unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowi...

• ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)

  ...Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkünd...

• EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)

  ...für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Absatz 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. ...

• FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...fen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unz...

• GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)

  ...ft ist zu löschen. (2) Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung ...

• LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)

  ...f § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 3 Nummer 2 gelten nicht für Erzeugnisse, für...

• NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)

  ...fsichtsführende das Eintragungsberechtigtenverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Eintragungsscheine, indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Eintragungsberechtigt...

• UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

  ...fordert die Nennung jedes einzelnen von ihnen einen unverhältnismäßigen Aufwand, so können sie nur verlangen, als Künstlergruppe genannt zu werden. Hat die Künstlergruppe einen gewählten Vertreter (Vo...

• AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

  ...führt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.