PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)

...ordnung 1. die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anforderungen an diese Personen zu regeln, 2. ...

UStDV 1980 § 74 (Law)

(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)

AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)

...ollstreckung. (2) Die Strafvollzugsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. ...

BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...oraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält. (2) Das Gericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der zustän...

BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

...olitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitneh...

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

...Oberlandesgericht mitzuteilen. (5) Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vor...

BrennO 1998 § 74 (Law)

...ortleiten (Geistrohre) oder die von Branntwein durchlaufen werden (Branntweinrohre). Als Branntweinrohre sind auch anzusehen die Lutterrückständerohre, die Luftrohre auf Branntwein enthaltenden Geräte...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert....

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

...om Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses ...

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...oweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Abs. 3 vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach Absatz 2 ausgeschlossen.

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

...or, wenn diese binnen eines Monats nach Vertragsschluß an den verkaufenden Grundstückseigentümer gezahlt werden oder auf einem Treuhandkonto des beurkundenden Notars zur Verfügung bereitstehen. ...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

...ommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

...oder sonstige Vereinbarungen abgeschlossen haben, treten die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder in die Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen oder sonsti...

WG Art 28 (Law)

(1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmi...

HGBEG Art 28 (Law)

...onsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1986 erhöht. Für eine mittelbare Verpflichtu...

BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit (Law)

...onstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffentlichen Dienstes ausgebildet wird.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Bewerber entfallenden St...

SGB 5 § 74 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

...oraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben und dabei in gee...

TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)

...ommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene besondere Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektrische Anlagen ...