BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)

...3b. den Anzeigen über Änderungen der Angaben und Unterlagen für die Genehmigung nach § 4b Absatz 3, 3c. der z...

AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

...33 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

...3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die...

DRiG § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren (Law)

...3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer (Law)

Wird die Abberufung eines unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wah...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

(1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

AufenthV § 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern (Law)

Geht ein Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers vor dem 1. März 2017 beim Dokumentenhersteller ein, kann das Passersatzpapier auf Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung diese...

BBesG § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

...3 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflic...

BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

...3 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten. (3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen ...

AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 4...

BrennO 1998 § 80 Allgemeines (Law)

...3) zu sichern. (2) Verbindungsstellen an den übrigen Geräten, Gefäßen und Rohren sowie an den Kappen sind durch Plombenverschlüsse (§ 81) so zu sichern, dass ein Lösen nur nach Verletzung de...

NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)

Der Inhaber eines Eintragungsscheins nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Eintragungsschein dem Aufsichtsführenden. Dieser prüft den Eintragungsschein. Entstehen Zweifel über die Gültig...

StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)

(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem Beauftragten des...

EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)

...3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.

BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)

...3. Bei Finanzvorlagen soll vor Eintritt in die zweite Beratung dem Haushaltsausschuß Gelegenheit gegeben werden, die Vorlage gemäß § 96 Abs. 4 zu prüfen. Die Fristenregelung des § 96 Abs. 8 Satz 2 fin...

SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

...3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Ka...

OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)

...35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschlu...

VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

...3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) ...