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RindTbV § 15 (Law)
Der Halter eines Rinderbestandes hat dafür zu sorgen, dass die Rinder seines Bestandes 1. nicht mit Personen, die an ansteckende...
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RSAV § 15 Bekanntmachungen (Law)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen durch Mitteilung des Bundesversicherungsamtes an die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Spi...
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SchSG § 15 Rechtsetzungsermächtigung (Law)
...samtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich oder unionsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Re...
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SeelotG § 15 (Law)
...sausübung vorläufig untersagt werden, wenn dies die Sicherheit der Schiffahrt erfordert.
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SeeSpbootV § 15 Fahrerlaubnis (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 2 der Sportseeschifferscheinverordnung nachzuweisen, bei Einsatz des Sportbootes in der weltweiten Fahrt durch den Sporthochseeschifferschein im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Numm...
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WpAIV § 15 Berichtigung (Law)
...3. im Verzeichnis erfasste Personen keinen Zugang zu Insiderinformationen mehr haben.
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TFG § 15 Qualitätssicherung (Law)
...sammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten tätig sind, festzulegen. Zusätzlich sind die Grundsätze für die patientenbezogene Qualitätssicherung der Anwendung von Blutprodukten, insbesondere der Do...
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SGG § 15 (Law)
(weggefallen)
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StBGebV § 15 Umsatzsteuer (Law)
...satzsteuer hinzuzurechnen, die nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes auf die Tätigkeit entfällt. Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt. ...
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StVollzG § 15 Entlassungsvorbereitung (Law)
...3 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung.
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ScheckG Art 15 (Law)
...sament ist nichtig. (3) Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig. (4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament. (5) Das Indossament an den Bezoge...
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ÄApprO 2002 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 8, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2426; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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KonstPrV Anlage (zu § 7 Abs. 3) (Law)
(Inhalt: nicht erfaßtes Muster eines Zeugnisses Fundstelle: BGBl. I 1994, 1160 - 1161)
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BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...3 ) ..............., den ................ .............................................. ...
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FRG Anlage 15 (Law)
( Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Än...
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UStG 1980 Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) (Law)
...sand) aus der Eisen- und Stahlherstellung Unterposition 2618 00 00 2 Schlacken (ausgenommen granuliert...
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PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2930 ...
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BÄO § 15 (weggefallen) (Law)
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BAPostSa § 15 Zusammensetzung (Law)
...sationsträger beziehungsweise Interessenvertretungen. (3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen Gewähr für eine sachkundige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bieten.
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BattG § 15 Erfolgskontrolle (Law)
...satz 1 erteilt hat. (3) Für die Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6, Satz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Sammlung, Rüc...