-
AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
Die Erhebung der Erzeugung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.
-
BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)
(1) Bundesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen dop...
-
DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)
...samen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mindestens die Hälfte durch die Richte...
-
GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Verordnung und des § 14 Absatz 4 des Erbbaurechtsgesetzes, von der für die Führung des maschinell gefü...
-
StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)
Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der...
-
PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)
...3. ein zentrales elektronisches Personenstandsregister einzurichten und nähere Bestimmungen zu dessen Führung zu treffen, 4. ...
-
UStDV 1980 § 74 (Law)
...34, 67 und 68)
-
LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)
...3 überschritten, ist eine ausreichende Anzahl von Rettungsflößen zur Aufnahme aller Luftfahrzeuginsassen mitzuführen. Die Rettungsflöße sind mit Überlebensausrüstung unter Berücksichtigung der zu befl...
-
AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)
...sanstalt, 3. die vorgesehenen und festgesetzten Termine für die Entlassung aus der Haft. ...
-
BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)
...3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.
-
BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge ...
-
BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)
...sanwalts nach § 123 anhängig ist. (3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Rechtsanwalt zu hören. (4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Rechtsanwalts gerügt ...
-
BrennO 1998 § 74 (Law)
...3) Gefäße sind alle Teile der Anlagen, die ausschließlich die Aufgabe haben, Branntwein aufzunehmen, z.B. Tagessammelgefäße, Hilfssammelgefäße, Zwischensammelgefäße, Hauptsammelgefäße, Fuselölsammelge...
-
GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)
...Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlich...
-
InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)
...sammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubi...
-
IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)
...3) Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Datenübermittlung, Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländisches Ersuchen richten sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 bis 3 de...
-
SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)
...38 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die vom Überlassungsnehmer gezahlten und hinterlegten Geldbeträge sind auf den Kaufpreis anzurechnen, wenn sie bereits an den Grundstückseigentümer aus...
-
StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)
Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.
-
MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikati...
-
MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)
...3 Gelenkersatz für Hüfte oder Knie 2.4 Wirbelkörperersatzsysteme und Bandscheibenprothesen ...