MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...31. Dezember 2015 nicht abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz in der durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geänderten Fassung anzuwende...

PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

...3 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr ke...

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...3. Gemüsepflanzen 3.1 Allium ascaloni...

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...assungsbescheinigung, 6. das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Zulassungsbestimmungen und ste...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...ass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, ...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gese...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Stimmzettel ungefaltet und in Wahlumschlägen in die Wahlurne zu werfen sind, wenn das vorgesehene Verfahren der Stimmauszählung ungefaltete Stimmzettel erfordert. ...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber ankr...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wähle...

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

(1) Wenn an einem Luftfahrzeug von außen aufbrechbare Rettungsöffnungen (Durchbruchstellen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräf...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

...3 000 Fuß). (3) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat sicherzustellen, dass der erforderliche Sauerstoffvorrat an Bord zur Verfügung steht. ...

LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

...asse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS Class B) auszurüsten, sofern sie nicht bere...

LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

...3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 eine Ausnahmegenehmigung über den in Absatz 1 genannten Zeitra...

LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

(1) Ein Flug zu einem Landeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen A...

UVSV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

...3 (über die VDE Verlag GmbH oder die Beuth Verlag GmbH, beide Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt), erfüllen.

SpiritV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 3 Nr. 1) (Law)

...3, 1262 ...