BNotO § 61 (Law)

...3 Nr. 3 gestellten Anforderungen genügen müssen. Die Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung soll auch der Notariatsverwalter im eigenen Namen geltend machen können. (3) Eine Haftung des S...

LFGB § 61 Einziehung (Law)

...3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

SchRegDV § 61 (Law)

...3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, daß auch bei dem maschinell geführten Register die Eint...

VwGO § 61 (Law)

...3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

WoEigG § 61 (Law)

...30 und 35 des Wohnungseigentumsgesetzes.

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

BHO § 61 Interne Verrechnungen (Law)

...3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn Bundesbetriebe oder Sondervermögen des Bundes beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich ...

BZRG § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister (Law)

...3) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt. (3) Auskünfte aus dem Erziehungsregister dürfen nicht an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden weitergele...

GenG § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes (Law)

Der Verband hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Leistung.

KredWG § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute (Law)

...32 als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 genannte Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.

KVLG 1989 § 61 (Law)

...30. September 1972 vom Bundesverband der Landkrankenkassen durchgeführt wurde. (3) Die Ortskrankenkassen, auf die Mitglieder der Landkrankenkassen übergegangen sind, haben in ihrer Gesamthei...

NeuGlV § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen (Law)

Auf die Erteilung der Eintragungsscheine sind die Vorschriften des § 14 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 14 Abs. 2 Satz 2 wird auf dem Eintragungsschein vermerkt, daß er nach § ...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

AgrStatG § 61 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Schlachtgewichtsstatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Schlachtgewichte von Rindern und Schweinen auf Grund der nach der Ersten Fleischgesetz-Durchführungsve...

ArbGG § 61 Inhalt des Urteils (Law)

...3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

GewO § 61 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...3 sowie in §§ 59 und 60 genannten Aufgaben und für die Erteilung der Zweitschrift der Reisegewerbekarte ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt...

IRG § 61 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...30, 31 Abs. 1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsp...

WVG § 61 Übertragung von Aufgaben (Law)

(1) Ein Verband kann einzelne Aufgaben und Unternehmen sowie das diesen dienende Vermögen und die auf sie bezogenen Mitgliedschaften auf einen anderen Verband übertragen sowie sich in mehrere Verbände...

AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung (Law)

Wenn einem Antrag nach § 60 ganz oder teilweise stattgegeben worden ist, ersetzt die rechtskräftige Entscheidung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, di...

BImSchG § 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

...3 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend. (2) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen V...