GVG § 48 (Law)

...3) werden aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen. (2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunächst zugewiesene Ergänzungsschöffe auch dann an seine Stelle, wenn die Verhind...

HGrG § 48 Grundsatz (Law)

...3) Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Absatz 2 Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten...

KSVG § 48 (Law)

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LwVfG § 48 (Law)

...315 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß es der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter nicht bedarf. (2) Die §§ 13 und 19 dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwen...

LuftBO § 48 Klarlisten (Law)

Der Unternehmer hat für alle Luftfahrzeuge, die von ihm betrieben werden, Klarlisten zu erstellen, die von der Flugbesatzung vor, bei und nach dem Fluge sowie in Notfällen zu benutzen sind. Die Klarli...

SCEBG § 48 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 5 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht volls...

SchRG § 48 (Law)

Bei der Verfolgung des Rechts aus der Schiffshypothek gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers...

StBDV § 48 Mitteilungspflichten (Law)

...3. in den Fällen des § 47 Abs. 1 Nr. 3 von den in Absatz 1 Nr. 3 oder 4 genannten Personen; 4. ...

StBGebV § 48 (Law)

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StVollzG § 48 Rechtsverordnung (Law)

...3 bis 45 Rechtsverordnungen über die Vergütungsstufen zu erlassen.

ZVG § 48 (Law)

Bedingte Rechte sind wie unbedingte, Rechte, die durch Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung gesichert sind, wie eingetragene Rechte zu berücksichtigen.

ZÄPrO § 48 (Law)

...3) In dem zweiten Teil der Prüfung, der von zwei Prüfern an je zwei Tagen abgehalten wird, hat der Kandidat einen Kranken in Gegenwart des Prüfers zu untersuchen, die Anamnese zu erheben, die Diagnose...

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 48 Verrechnung (Law)

(1) Das allgemeine Unternehmerwagnis wird im kalkulatorischen Gewinn abgegolten. (2) Für die Einzelwagnisse können kalkulatorische Wagniskosten (Wagnisprämien) in die Kostenrechnung eingeset...

AbwV Anhang 48 Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Law)

...3/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG, 87/217/EWG, 88/347/EWG, 90/415/EWG und 2010/75/EU sowie der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aufgrund der Ergänzung des Anhangs IV vom 10. Juli 1990 d...

BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)

...300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Ma...

BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern (Law)

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aussch...

FSPersAV § 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 2008 in Kraft.

FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)

...3 000 Euro. (3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen...

KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)

An die Entsorgung sowie die Überwachung gefährlicher Abfälle sind nach Maßgabe dieses Gesetzes besondere Anforderungen zu stellen. Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union wird die Bundesr...