MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele...

MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (4) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch...

MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...bs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

...bswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebe...

MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

...bs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ...

PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

...bseinnahmen-/-ausgaben-Überschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz haben. ...

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...350 - 1351; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...3108 - 3109 Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) ...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...bstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Betriebswah...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...bsatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern ...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegiert...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...bsatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. (5) Der Hauptwahlvorstand kann beschließen, § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe ...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...bs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinnen und Be...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...bs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (W...

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

(1) Wenn an einem Luftfahrzeug von außen aufbrechbare Rettungsöffnungen (Durchbruchstellen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräf...