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KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Abs. 1 bei der Herstellung von Käse, 2. entgegen § 3 Abs. 2 bei der Herstellung von Molkenkäse, 3. ...
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LwVfG § 31 (Law)
(weggefallen)
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MPG § 31 Medizinprodukteberater (Law)
(1) Wer berufsmäßig Fachkreise fachlich informiert oder in die sachgerechte Handhabung der Medizinprodukte einweist (Medizinprodukteberater), darf diese Tätigkeit nur ausüben, wenn er die für die jewe...
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LBG § 31 (Law)
...3) Zeit, Dauer und Ort der öffentlichen Auslegung sind den Beteiligten mitzuteilen, es sei denn, daß bei ihnen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung vorliegen (§ 10 Abs. 1 des Verwaltungs...
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RTrAbwG § 31 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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SG § 31 Fürsorge (Law)
...krankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen gewährt wird, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären. (3) Auf Soldaten, die sich in ...
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SchRegO § 31 (Law)
(1) Zur Berichtigung des Schiffregisters bedarf es der Bewilligung nach § 29 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbe...
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TAppV § 31 Nachweise (Law)
...3. Bescheinigung über die Teilnahme an einem für das jeweilige Prüfungsfach erforderlichen praktischen Studienteil nach den §§ 54 bis 62 oder eine andere vergleichbare, ...
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AltPflG § 31 (Law)
...31. Juli 2006 weiterhin nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt.
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AntarktUmwSchProtAG § 31 Verwaltungspläne (Law)
Für die Erstellung von Verwaltungsplänen nach Maßgabe des Artikels 5 der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag ist das Umweltbundesamt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-Institut f...
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ErbbauV § 31 (Law)
...3) Die Vorschriften der §§ 464 bis 469, 472, 473 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung. (4) Dritten gegenüber hat das Vorrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicheru...
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DGBankSa § 31 (Law)
Die Bekanntmachungen der Aktiengesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.
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GrdstVG § 31 (Law)
...397). (2) § 6 ist nicht anzuwenden, wenn nach § 17 Abs. 3 der Höfeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des ...
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GVG § 31 (Law)
Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.
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HdlRegVfg § 31 (Law)
Ausfertigungen der Bescheinigungen und Zeugnisse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel oder Stempel zu versehen....
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KSVG § 31 (Law)
Für die Verjährung der Ansprüche auf Künstlersozialabgabe gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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LuftVG § 31 (Law)
...3. die Erteilung der Erlaubnis für die Ausbildung des in Nummer 1 genannten Luftfahrtpersonals (§ 5); 4. die ...
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PatG § 31 (Law)
...32 Abs. 5 veröffentlicht worden ist. Bei Anmeldungen, die nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, gilt § 35a Absatz 4. (3) Soweit die Einsicht in die Akten...
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ZollVG § 31 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)
...3 den Amtsplatz oder einen besonders gekennzeichneten Platz benutzt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrläss...
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NeuGlV § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)
...3) Der Abstimmungsvorsteher hat die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Kreisabstimmungsleiter auf schnellstem Wege zu übersenden. (4) Der Abstimmungsvorsteher und der ...