SachenRBerG § 115 Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft (Law)

...lichen Gesetzbuch. Im Falle der Auflösung der Gemeinschaft kann der bisher durch Vertrag zum Besitz berechtigte Miteigentümer den Ankauf des Miteigentumsanteils des anderen zum Verkehrswert verlangen,...

ZPO § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen (Law)

...lsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschr...

BinSchStrO 2012 § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und (Law)

...lich die nächste Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste Dienststelle der Wasserschutzpolizei unterrichten; er hat dabei die Stelle des Vorfalls und die ...

SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)

...ltenden fachlichen Anforderungen und die finanziellen Leistungen zu regeln. (2) Vereinbaren die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen und die Rehabilitatio...

StPO § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter (Law)

...ldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen. (3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden...

SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...ließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt ...

WDO 2002 § 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung (Law)

...leich mit dem Urteil zuzustellen ist, angemessen verlängern. (2) Ist in dem von dem Soldaten angefochtenen Urteil ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden, kann die Entscheidung zu seinem Nach...

StBAPO 1977 Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

...lle: BGBl. I 2012, 1158)

BBauG § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

...llung, Übertragung oder die Ermittlung des Werts eines der dort bezeichneten Rechte im Zeitpunkt des Erlasses des Enteignungsbeschlusses noch nicht möglich, kann die Enteignungsbehörde, wenn es der Ei...

OWiG 1968 § 115 Verkehr mit Gefangenen (Law)

...lt oder sich von ihm übermitteln läßt oder 2. sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, ...

SGB 6 § 115 Beginn (Law)

...lt als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe. (5) Rentenauskünfte werden auch von Amts wegen erteilt. (6) Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fälle...

FeV 2010 Anlage 17 (zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

...liennamen und die Geburtsdaten der Teilnehmer, 3.3 die Kurzdarstellung des Verlaufs des Lehrgangs einschließlich der Inhalte und eingesetzte...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Leistungserstellung und -verwertung, Lernziel b, 2.2 betriebliche Organisation, Lernziel d, 2.3 ...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 115 Übermittlungen in Strafverfahren (Law)

...lgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Kl...

BHO § 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (Law)

...lich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. § 48 gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bundesgericht.

EnWG 2005 § 115 Bestehende Verträge (Law)

...licht mit einer Restlaufzeit von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben unberührt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sof...

SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

...llung einschließlich einer Bewertungssystematik (Qualitätsdarstellungsvereinbarungen). Bei Anlassprüfungen nach § 114 Absatz 5 bilden die Prüfergebnisse aller in die Prüfung einbezogenen Pflegebedürft...

TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

...ltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen Rechtsverordnungen sowie der jeweils anzuwendenden Technischen Richtlinien sicherzustellen. Der Verpflichtete muss auf Anfo...

UmwG 1995 § 115 Bestellung der Vereinsorgane (Law)

...lußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf notarieller Beurkundung. Der Aufsichtsrat bestellt den ersten Vorstand.