• BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)

  ...ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit vergütet wird oder eine Vergütung abzufü...

• BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen (Law)

  ...37 Abs. 2 gleich. (3) Auf Ausbildungsverträge, die vor dem 30. September 2017 abgeschlossen wurden oder bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sind § 5 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 1 ...

• BinSchStrO 2012 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

  ...oder Schwimmkörper, der Ufer, der Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder an ihren Ufern zu vermeiden, 3. die...

• BHO § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts (Law)

  ...om Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder 3. mit dem Bundesrechnungshof ei...

• OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)

  ...ollstrecken ist, 3. von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nic...

• WDO 2002 § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung (Law)

  ...oldat durch einen Verteidiger vertreten lassen. (3) Bei einem früheren Soldaten kann der Vorsitzende das persönliche Erscheinen anordnen. Ist der frühere Soldat vorübergehend verhandlungsunf...

• ALG § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten (Law)

  ...oder Witwerrente an frühere Ehegatten des Versicherten, deren Ehe mit dem verstorbenen Landwirt vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgelöst oder für nichtig erklärt ist, wird wie eine Witwen- oder Witw...

• AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

  ...ohung nach den §§ 34 und 35 des Asylgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylgesetzes, die bereits vor dem 1. August 2015 erlassen oder angeordnet worden ist, sind die Ausländerbeh...

• BinSchUO2008Anh X § 1.04 Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses (Law)

  ...ordnung ausgestellten Fährzeugnisses ist nach Anhang II § 2.06, entsprechend den Bestimmungen für Fahrgastschiffe, festzulegen.

• SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...onale und regionale Arbeitsmarktprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, insbesondere schwerbehinderter Frauen, sowie zur För...

• UmwG 1995 § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...o hat sein Vorstand die bevorstehende Verschmelzung durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger tritt an die Stelle der Eintragung im Register. Sie ist mit einem Ver...

• EnergieStV § 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

  ...orgeschriebenem Vordruck für die innerhalb eines Vergütungsabschnitts bezogenen Mengen an Benzin und Dieselkraftstoff zu beantragen. Sie muss spätestens in dem auf den Bezug folgenden Kalenderjahr bea...

• FamFG § 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene (Law)

  ...oweit der Betroffene oder der volljährige Pflegling der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf. (2) § 99 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 sin...

• GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (Law)

  ...onzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffe, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist. (3) Ein Verschlusssachenauftrag im Sinne dieser Vorsc...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...on Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 14 Abs. 2 und die §§ 17, 18 und 87 sind auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit folgender Maßgabe entsprechend anz...

• VVG 2008 § 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  ...oche nach der Geltendmachung verpflichtet. (2) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit ...

• StPO § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit (Law)

  ...on bekannt sind. (3) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktob...

• StrlSchV 2001 § 104 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

  ...Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei teilrechtsfähigen Personengesellschaften oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zustä...

• StGB § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (Law)

  ...on Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  ...ordnungsgemäß nachkommen können. Darüber hinaus stellen die nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen z...