• BGB § 65 Namenszusatz (Law)

  Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".

• BVG § 65 (Law)

  ...31) ruht in Höhe der neben Dienstbezügen gewährten Leistungen aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen. (3) Der Anspruch auf...

• BNotO § 65 (Law)

  ...rke oder Teile von Oberlandesgerichtsbezirken oder ein Oberlandesgerichtsbezirk mit Teilen eines anderen Oberlandesgerichtsbezirks den Bezirk einer Notarkammer bilden. (2) Die Notarkammer ha...

• SGG § 65 (Law)

  Auf Antrag kann der Vorsitzende richterliche Fristen abkürzen oder verlängern. Im Falle der Verlängerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

• SVG § 65 (Law)

  Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der sich ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1. insgesamt länger a...

• StVG § 65 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...30. April 2014 im Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung gespeichert worden sind...

• JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Der Jugendrichter leitet die Vollstreckung in allen Verfahren ein, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszuge erkannt hat. (2) Soweit, ab...

• BEG § 65 (Law)

  Ein Schaden im beruflichen Fortkommen liegt vor, wenn der Verfolgte in der Nutzung seiner Arbeitskraft geschädigt worden ist.

• DRiG § 65 Versetzungsverfahren (Law)

  ...rkt an dem Verfahren nicht mit. (3) Das Gericht erklärt eine der in § 31 vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.

• KredWG § 65 (Law)

  (Inkrafttreten)

• IStGHG § 65 Rücküberstellung (Law)

  ...3 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18 und 55 Abs. 3 bis 5 entsprechend. Über Einwendungen gegen den Rücküberstellungshaftbefehl oder den Antrag auf dessen Außervollzugsetzung entscheide...

• LuftVZO § 65 Aufsicht (Law)

  ...rkehr und digitale Infrastruktur eine andere Stelle zur Genehmigungsbehörde bestimmt, hat diese die Befugnisse nach Absatz 1.

• PatG § 65 (Law)

  ...3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen. (3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit n...

• StVollzG § 65 Verlegung (Law)

  ...rkannt oder behandelt werden oder ist es nicht möglich, den Gefangenen rechtzeitig in ein Anstaltskrankenhaus zu verlegen, ist dieser in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges zu bringen.

• ZVG § 65 (Law)

  ...35 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Der Erlös ist zu hinterlegen. (2) Die besondere Versteigerung oder die anderweitige Verwertung ist nur zulässig, wenn das...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhege...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  ...rkung.

• AuslSchuldAbkAG § 65 (Law)

  Ist ein Recht auf Grund des § 58 im Range hinter die neue oder weitere Hypothek zurückgetreten und hat der Berechtigte infolge der Rangänderung einen Ausfall bei der Zwangsvollstreckung in das Grundst...

• BPersVG § 65 (Law)

  ...3 und §§ 28 bis 31 gelten entsprechend. (3) Für die in Absatz 1 bezeichneten Vertreter gelten §§ 43 bis 45, § 46 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und § 67 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß. (4) An den Si...