• GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...3 zuständige Gericht.

• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  ...rlauf der Nutzungsrechtsgrenzen und des Grundstücks sind zulässig.

• BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...3) Die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

• EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...rlaubnis erlischt oder die Verwendung oder Verteilung von steuerfreiem Erdgas eingestellt wird. (6) Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzüg...

• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...3) Wenn die Geschäftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer stattfinden.

• MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

  ...rletzten Rechtsnorm und 3. wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung der Tatsac...

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...39 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen....

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend....

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  ...rlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder Or...

• BWO 1985 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

• StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

  ...rlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.

• ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

  (1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen un...

• ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

  ...rliegen der Befreiungsvoraussetzungen an von der Versicherungspflicht befreit. (9) Personen, die am 31. März 2003 nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 31. März 2003 geltenden Fassung von der...

• GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Geschäftsführer oder ein Liquidator die Tat begangen, so sind der Aufsichtsrat und, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist, von den Gese...

• GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...3) Die Liquidatoren zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma einen die Liquidation andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen.

• BrennO 1998 § 85 (Law)

  ...rlagen, die mit Weingeistspindel und Thermometer ausgestattet sind, sichtbar gemacht. Die Vorlagen müssen sich bis in den obersten Teil der Glasglocke lüften lassen. (2) Vorlagen vor Meßuhre...

• StRSaarEG § 85 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften (Law)

  ...31. Dezember 1960 gewährt. Für die Gewährung von Wohnungsbauprämien für diesen Zeitraum gilt § 3 Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes mit der Maßgabe, daß der dort bezeichnete Betrag von 400 Deutsch...

• SVWO 1997 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

  ...33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder 2. einer Vereinig...