• GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)

  ...weichend von § 58 und § 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn e...

• GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

  ...waltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 87 Absatz 1 bis 3. (2) In Strafverfahren, ...

• StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)

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• StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann. ...

• SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)

  ...würdig erscheinen lässt, entlassen werden, nachdem ein Disziplinargericht den Sachverhalt festgestellt hat. Die Entlassung hat dieselben Folgen wie eine Entlassung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. ...

• ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)

  ...wendung.

• PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)

  ...waltlichen Mitglieder haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 71 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden...

• UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)

  ...werkes zu benutzen und das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle Nutzungsarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. ...

• BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...wenn Gebäude wegen der Lage des Grundstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher Überalterung in ihrem Wert gemindert sind. (3) Ein besonderer Zuschlag ist zu machen, wenn ein ...

• EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)

  ...worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festge...

• InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. (2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird. ...

• SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

  ...werblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

• VVG 2008 § 176 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...wenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen.

• AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

  ...wenn die Gesamtheit der Gläubiger infolge Wegfalls eines Vertreters nicht mehr nach Absatz 2 oder Absatz 3 vertreten und nicht innerhalb zweier Monate ein neuer Vertreter bestellt worden ist. ...

• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...weltschutzes; 2. die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ...

• BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. (2) Der Bundesrechnungshof ka...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...webender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.

• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (3) Bei den ...

• StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

  ...wecken dienen, 3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder ...