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MitbestG § 40 Übergangsregelung (Law)
...4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) in der Fassung des Artikels 2 Absatz 113 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeit...
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MPG § 40 Strafvorschriften (Law)
...4. entgegen § 14 Satz 2 ein Medizinprodukt betreibt oder anwendet. (2) Der Versuch ist strafbar. ...
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LuftBO § 40 Flugbetriebspersonal (Law)
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß eine nach der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit nur von Personen ausgeübt wird, die eine gültige Erlaubnis nach der Verordnung ...
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RechKredV § 40 (Law)
(Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften)
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SchRG § 40 (Law)
Ist infolge der Einwirkung eines Dritten eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende Verschlechterung des Schiffs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung klagen. ...
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WiPrO § 40 Verfahren (Law)
(1) Eintragungen und Löschungen werden von der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich von Amts wegen vorgenommen. (2) Die Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind verpflichtet, die Tatsache...
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ZÄPrO § 40 (Law)
(1) Die Abschlußprüfung umfaßt folgende Abschnitte: ...
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VerschG § 40 (Law)
...4 bis 17, 22, 22a, 24 bis 38 entsprechend anzuwenden; im übrigen gelten die besonderen Vorschriften der §§ 41 bis 44.
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ZVG § 40 (Law)
(1) Die Terminsbestimmung soll an die Gerichtstafel angeheftet werden. Ist das Gericht nach § 2 Abs. 2 zum Vollstreckungsgericht bestellt, so soll die Anheftung auch bei den übrigen Gerichten bewirkt ...
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ALG § 40 Rentenauskunft (Law)
...4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollständig erfüll...
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ASG § 40 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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AktG § 40 (weggefallen) (Law)
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BVG § 40 (Law)
...443 Euro monatlich.
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BPersVG § 40 (Law)
(1) Ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der von dieser benannt wird, und die Schwerbehindertenvertretung können an allen Sitzungen des Personalrates beratend teilnehmen. An der Beh...
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BranntwMonG § 40 (Law)
...4) Ab dem Betriebsjahr 2013/2014 werden keine Jahresbrennrechte mehr festgesetzt. (5) (weggefallen)
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DMBilG § 40 Ausgleichsforderungen (Law)
...4) § 36 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß es nicht auf die Wesentlichkeit ankommt. § 36 Abs. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (5) § 24 Abs. 2 Satz 1 ist anzuwenden.
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GVGEG § 40 (Law)
§ 119 findet im Fall einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instan...
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GewO § 40 (Law)
(weggefallen)
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IRG § 40 Beistand (Law)
...40, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.
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PatG § 40 (Law)
...4) Die Priorität kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der späteren Anmeldung in Anspruch genommen werden; die Prioritätserklärung gilt erst als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der ...