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DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)
Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das...
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EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)
(1) Wird Kohle unversteuert an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes geliefert, hat der Kohlelieferer die einzelnen Lieferungen durch betriebliche Versandpapiere n...
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GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)
(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...
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StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)
(1) Der Gefangene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Info...
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PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)
...4. die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben; 5. ...
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GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)
...4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Rechte und Pflichten tritt am 1. Januar 1989 die...
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GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)
In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...
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InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...
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LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)
...4. Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nach Maßgabe des Artikels 21 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zulassen; sie unterrichtet unve...
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StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)
...40, 42) sein. (2) Dem Vertreter stehen im Rahmen der eigenen Befugnisse die rechtlichen Befugnisse des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten zu, den er vertritt. Der Vertreter wird in e...
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TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
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BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)
...4 Abs. 1 des Wertpapierprospektgesetzes für die Prospektveröffentlichung bestimmten Fristen zu stellen.
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AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)
...4. über das Visum: a) Nummer der Visummarke, ...
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BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)
...4) Ist gegen ein Mitglied des Vorstandes eine öffentliche Klage im Sinne des § 66 Nr. 2 erhoben oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das V...
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MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)
...4 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. ...
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PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)
...4 des Gesetzes ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen Personenstandsregister gespeicherte Eintrag. (4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend. ...
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UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)
Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.
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ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)
Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit is...
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GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)
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HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)
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