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HwWahlO § 10 (Law)
...lberechtigung (§ 98) erfüllen. (2) D...
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GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)
(1) Die Satzung sowie die Mitglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlu...
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HaldeRlAnO § 10 (Law)
...4. April 1974 über die Rechte, Pflichten und die Anerkennung von Sachverständigen der Obersten Bergbehörde - Sachverständigenanordnung - (GBl. I Nr. 23 S. 245). ...
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KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)
(1) Ein Antrag kann für mehrere Versorgungsperioden, höchstens jedoch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstof...
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JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
(1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...
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JGG § 10 Weisungen (Law)
...4. Arbeitsleistungen zu erbringen, 5. sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelf...
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MontanMitbestGErgG § 10 (Law)
...lberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein. ...
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IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
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IndMechaAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.
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LeasFachwirtPrV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)
...4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
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SchSG § 10 Überwachung (Law)
...4) Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder "Verwaltung" Bezug genommen, so ist dies, falls nichts anderes vorgesehen ist, die Regierung oder Verwaltung des ...
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SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)
Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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NPBefVMVK § 10 (Law)
...4, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verordnung und § 6 Abs. 4 Nr. 12, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verordnung außer Kraft.
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OrthV § 10 Eigenanteile (Law)
...4. Maßschuh für besondere Sportarten 66 Euro, 5. Schuh für Beinamputierte ...
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SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)
...lberechtigten vermerkt worden ist. (4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teil...
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RechKredV § 10 Verrechnung (Law)
...lben Kontoinhaber bestehenden täglich fälligen Forderungen und Forderungen, die auf einem Kreditsonderkonto belastet und gleichzeitig auf einem laufenden Konto erkannt sind, verrechnet werden, sofern ...
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TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)
...lbereiche Auskunft über Schaltung, Rufnummernmitnahme nach § 46 des Telekommunikationsgesetzes und Abschaltung von Nummern zu erteilen. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf personenbezo...
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UErgG § 10 (Law)
(1) Soweit in Uraltguthaben, die nach § 2 Buchstaben b bis c erlöschen oder nach § 3 Buchstabe d von der Umwandlung ausgeschlossen sind, Gelder enthalten sind, die von dritter Seite bei Kontoinhabern ...
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UmstGeldInstV § 10 Grundstücke (Law)
...48 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick auf die Verhältnisse des Grundstücks vorgenommen wurden od...