• InsO § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse (Law)

  ...ragen wurden. (2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes Darlehensverhältnis besteht mit Wirkung für die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur Ver...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)

  1. Änderungen an genehmigten Anlagen führen zum Erlöschen der Genehmigung. Soweit Änderungen beabsichtigt sind, sind diese de...

• LuftPersV § 108 Erteilung und Umfang der Erlaubnis, Ausweis für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)

  ...4. Klasse 5 für die Stück- und Nachprüfung von Ultraleichtflugzeugen einschließlich der Rettungsgeräte oder von Ultraleichthubschraubern. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden; § 10 ist nicht anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben beka...

• StrlSchV 2001 § 108 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)

  Wer Konsumgüter, denen radioaktive Stoffe zugesetzt oder die aktiviert worden sind, 1. in den Geltungsbereich dieser Verordnung ...

• RheinSchPV 1994 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...4. Unbeschadet der Nummer 3 müssen die unter Nummer 44 im Schiffsattest eingetragenen Einzelrettungsmittel für Fahrgäste in einer der Verteilung der Fahrgäste entspreche...

• OWiG 1968 § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung (Law)

  ...rag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des G...

• BBG 2009 § 108 Beihilfeakte (Law)

  ...4. Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte nur verwendet werden, wenn 1. sie erforderlich sin...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.08 Änderungen an typgenehmigten Anlagen (Law)

  1. Änderungen an zugelassenen Anlagen führen zum Erlöschen der Typgenehmigung. Soweit Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfstelle...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.08 Besatzung der Fahrzeuge und der Schwimmkörper (Law)

  Fahrzeuge und Schwimmkörper, ausgenommen die geschobenen Fahrzeuge eines Schubverbandes, müssen eine Besatzung haben, die nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Pe...

• SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln.

• StBerG § 108 Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)

  ...raterkammer und der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Einreichung einer Anschuldigungsschrift vorzulegen wären, einzus...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...44   bis zu 140,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...rag Verheiratetenzuschlag ...

• AO 1977 § 108 Fristen und Termine (Law)

  ...4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen...

• BRAO § 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  ...4 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 67 angeführten Gründen abgelehnt werden.

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...rangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Inland geboren ...

• PatAnwO § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...4) Erachtet das Oberlandesgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des...

• VVG 2008 § 108 Verfügung über den Freistellungsanspruch (Law)

  (1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der ...

• SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

  ...4 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden, ob ein Versicherungsfal...