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MitbestG § 40 Übergangsregelung (Law)
...4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) in der Fassung des Artikels 2 Absatz 113 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) anzuwenden. (2) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeit...
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MPG § 40 Strafvorschriften (Law)
...rafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 ein Medizinprodukt in den Verkehr bringt, erricht...
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LuftBO § 40 Flugbetriebspersonal (Law)
...ragenen Aufgaben und Pflichten einweisen. Das gilt insbesondere bei Einführung neuer Luftfahrzeugmuster und für Flüge auf neuen Strecken.
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RechKredV § 40 (Law)
...rafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften)
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SchRG § 40 (Law)
Ist infolge der Einwirkung eines Dritten eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende Verschlechterung des Schiffs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung klagen. ...
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WiPrO § 40 Verfahren (Law)
...rag der Berufsangehörigen oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stellt die Wirtschaftsprüferkammer einen Registerauszug über die jeweilige Eintragung nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 ...
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ZÄPrO § 40 (Law)
...rankheiten sowie der Strahlenkunde zu berücksichtigen. Endlich ist darauf zu achten, daß der Kandidat sprachliches Verständnis für die medizinischen Fachausdrücke hat.
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VerschG § 40 (Law)
...4 bis 17, 22, 22a, 24 bis 38 entsprechend anzuwenden; im übrigen gelten die besonderen Vorschriften der §§ 41 bis 44.
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ZVG § 40 (Law)
...ranlassen; bei der Ausübung dieser Befugnis ist insbesondere auf den Ortsgebrauch Rücksicht zu nehmen.
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ALG § 40 Rentenauskunft (Law)
...rag auch jüngeren Versicherten erteilt werden, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben. (3) Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft über die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspa...
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ASG § 40 Inkrafttreten (Law)
...raft.
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AktG § 40 (weggefallen) (Law)
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BVG § 40 (Law)
...443 Euro monatlich.
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BPersVG § 40 (Law)
...rates beratend teilnehmen. An der Behandlung von Angelegenheiten, die besonders die in § 57 genannten Beschäftigten betreffen, kann die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung beratend teilnehmen...
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BranntwMonG § 40 (Law)
...raussichtlichen Verbrauchs an Branntwein und nach den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln festsetzen, um wieviel Hundertteile das Brennrecht der einzelnen Brennereigruppen für das Betriebsjahr zu erhö...
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DMBilG § 40 Ausgleichsforderungen (Law)
...4) § 36 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß es nicht auf die Wesentlichkeit ankommt. § 36 Abs. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (5) § 24 Abs. 2 Satz 1 ist anzuwenden.
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GVGEG § 40 (Law)
§ 119 findet im Fall einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instan...
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GewO § 40 (Law)
(weggefallen)
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IRG § 40 Beistand (Law)
...rafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.
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PatG § 40 (Law)
...ragt (§ 31), die die Priorität einer früheren Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nimmt, so nimmt das Patentamt eine Abschrift der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu den Ak...