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BTGO 1980 § 109 Überweisung der Petitionen (Law)
(1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuß. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen ...
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TKG 2004 § 109 Technische Schutzmaßnahmen (Law)
...strophen bedingt sein können, und 2. zur Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und -diensten. ...
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AO 1977 § 109 Verlängerung von Fristen (Law)
...49 Absatz 4 auf Zeiträume nach dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt nur anzuwenden, falls der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, di...
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MoselSchPV 1997 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)
...4. Soweit es besondere Umstände erfordern, muß zur Unterrichtung des Rudergängers ein Ausguck oder Horchposten aufgestellt werden. ...
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InsO § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter (Law)
(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die ve...
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LuftPersV § 109 Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Erneuerung der Erlaubnis (Law)
...4 innerhalb der letzten 24 Monate vor Ablauf der Gültigkeit nachweist. Der Nachweis ist durch ein Prüfbuch oder andere regelmäßig geführte Aufzeichnungen zu führen. (3) Der Umfang einer Erla...
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SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)
...4. Informationen über die Auswirkungen künftiger Rentenanpassungen, 5. eine Übersicht über die Höhe der Beitr...
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SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
...struktur des Krankenhauses nicht verändert wird; die Vereinbarung kann befristet werden. Enthält der Krankenhausplan keine oder keine abschließende Festlegung der Bettenzahl oder der Leistungsstruktur...
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SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)
Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...
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SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)
...strägers und des privaten Versicherungsunternehmens, 3. in der ambulanten und stationären Pflege tätige Personen nach Geschlecht, Geburtsjah...
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VVG 2008 § 109 Mehrere Geschädigte (Law)
Ist der Versicherungsnehmer gegenüber mehreren Dritten verantwortlich und übersteigen deren Ansprüche die Versicherungssumme, hat der Versicherer diese Ansprüche nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu e...
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WDO 2002 § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags (Law)
...4 Satz 4 auf andere Behörden seines Geschäftsbereichs übertragen. (6) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der Verurteilte wieder zum Soldaten ernannt oder sonst in ein öffentli...
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SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...strägers und Anschrift der Stelle, der die Wahlbriefe zugehen sollen (§ 41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) Bei der...
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EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)
(1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz ...
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GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Law)
...strument, das völkerrechtliche Verpflichtungen begründet, wie eine im Einklang mit den EU-Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland u...
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SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)
...4) Der Integrationsfachdienst kann im Rahmen der Aufgabenstellung nach Absatz 1 auch zur beruflichen Eingliederung von behinderten Menschen, die nicht schwerbehindert sind, tätig werden. Hierbei wird ...
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SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)
...4 in den Zweigen des Baugewerbes und den einzelnen Wirtschaftszweigen erbracht werden. (4) Bei den Festlegungen nach den Absätzen 2 und 3 ist zu berücksichtigen, ob diese voraussichtlich in ...
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BinSchStrO 2012 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)
...44,78 bis 124,00 nur bis zu einem Wasserstand von 320 cm am Pegel Rheine ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)
1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein....
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BRAO § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer (Law)
(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht. (2) F...