PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der .............................

BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

(1) Der Bundespersonalausschuss dient der einheitlichen Handhabung beamtenrechtlicher Ausnahmevorschriften. Weitere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben können ihm durch Rechtsverordnung der...

AO 1977 § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (Law)

...4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

MoselSchPV 1997 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

Der Schiffsführer hat die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der ...

PatAnwO § 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts (Law)

Die Hauptverhandlung kann gegen einen Patentanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit ver...

SGB 7 § 119 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 119 Übergangsgeld (Law)

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn 1. die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ...

BetrVG § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (Law)

...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der ...

BTGO 1980 § 119 Niederschrift von Zwischenrufen (Law)

...strichen wird. (2) Ein Zwischenruf, der dem Präsidenten entgangen ist, kann auch noch in der nächsten Sitzung gerügt werden.

SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

...4) In Kündigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen, die bei einer Dienststelle oder in einem Betrieb beschäftigt sind, der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, ...

StPO § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft (Law)

...4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten mit 1. der für ihn zuständigen Bewährungshil...

OWiG 1968 § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen (Law)

...4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

VVG 2008 § 119 Obliegenheiten des Dritten (Law)

(1) Der Dritte hat ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen,...

SGB 11 § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (Law)

Für den Vertrag zwischen dem Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten d...

SGB 6 § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

...4) Die Träger der Rentenversicherung werden von ihrer Verantwortung gegenüber dem Leistungsberechtigten nicht entbunden. Der Leistungsberechtigte soll jedoch Änderungen in den tatsächlichen oder recht...

MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

...4, 3784) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

...40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104...

SprengV 1 § 19 (Law)

(1) Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Herstellers, seines in einem Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Einführers Ausnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackun...

LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

...4.2.5 Im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4 ist von jeder Sendung die doppelte Anzahl der in den Nummern 4.2.1 bis 4.2.4 bestimmten Proben z...

ÄApprO 2002 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 sowie § 10 Absatz 4 und 5) (Law)

...49; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der/Die Studierende der Medizin ...