• StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

• ZVG § 49 (Law)

  ...4) Der Ersteher wird durch Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn die Hinterlegung und die Ausschließung der Rücknahme im Verteilungstermin nachgewiesen werden.

• SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)

  ...47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

• VerschG § 49 (Law)

  (1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeit...

• WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)

  ...streits ist.

• WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)

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• AuslWBG § 49 (Law)

  ...4) Unberührt bleiben 1. die zwischen mehreren Anmeldern nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts bestehenden Ansprüche sowie ...

• FahrlG § 49 Übergangsregelung (Law)

  ...4 und Abs. 2 entsprechend. (4) Bei Bewerbern um die Fahrlehrerlaubnis, die vor dem 1. November 1987 ihre Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte abgeschlossen hab...

• BVerfGG § 49 (Law)

  (1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht...

• BVG § 49 (Law)

  (1) Ist der Beschädigte an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhalten die Eltern Elternrente, frühestens jedoch von dem Monat an, in dem der Beschädigte das 18. Lebensjahr vollendet hätte. ...

• IfSG § 49 Anzeigepflichten (Law)

  ...46 tätig sind. (2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können die Tätigkeiten im Sinne von § 44 vor Ablauf der Frist aufgenommen werden. (3) Die zuständi...

• SVG § 49 (Law)

  ...4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

• WODrittelbG § 49 Stimmabgabe (Law)

  ...45 Abs. 2 entsprechend.

• ZÄPrO § 49 (Law)

  Die Prüfung in der Zahnerhaltungskunde (IX) wird in der Regel an fünf Tagen abgehalten. Sie umfaßt drei Teile. In allen Teilen hat der Prüfling seine Kenntnisse in der Prophylaxe der Kari...

• WaStrG § 49 (Law)

  (weggefallen)

• ScheckG Art 49 (Law)

  Schecks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen Land als dem der Ausstellung oder in einem überseeischen Gebiet des Landes der Ausstellung zahlbar sind, und umgekehrt, oder in de...

• HGBEG Art 49 (Law)

  ...4.540.000 Deutsche Mark" der Geldbetrag von "161.330.000 Deutsche Mark" und c) ...

• WG Art 49 (Law)

  ...4. eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 48 Abs. 1 Nr. 4 berechnet wird.

• BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

  (1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. ...

• BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf. Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Aufstellung des Lageberichts verzichten. Die §§ 80 bis ...