• AujeszkKrV § 4 (Law)

  ...t und hat das Bundesministerium diesen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dürfen in dieses Gebiet nur Schweine verbracht werden, die von einer amtstierärztlichen Bescheinigung begleitet sind...

• AuslSchuldAbkAG § 4 (Law)

  ...tigt, im Zeitpunkt der Geltendmachung nach den Bestimmungen des Vertrages, auf dem die Ansprüche beruhen, ein Gericht in einem Gläubigerstaat oder eine Schiedsinstanz ausschließlich zuständig ist, es ...

• BBodSchV § 4 Bewertung (Law)

  ...ten ist, daß die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Prüfwert am Ort der Beurteilung überschreitet. Ort der Beurteilung ist der Bereich des Übergangs von der ungesättigten in die gesättigte Zo...

• BinSchEO § 4 Zentralstelle (Law)

  ...tralstelle nimmt die Aufgaben der Zentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens wahr. (2) Die Zentralstelle hat die Aufgaben 1. ...

• BeschMechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...tes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werd...

• BetrAVG § 4 Übertragung (Law)

  ...t hat oder soweit der Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt hat. Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu erteil...

• BKrFQV § 4 Weiterbildung (Law)

  ...terbildung beträgt 35 Unterrichtseinheiten, die in selbstständigen Ausbildungseinheiten (Zeiteinheiten) von jeweils mindestens sieben Unterrichtseinheiten erteilt werden; die Unterrichtseinheiten könn...

• ErbbauV § 4 (Law)

  ...tragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenn...

• FahrlG § 4 Fahrlehrerprüfung (Law)

  ...theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und F...

• BSeeSchG § 4 (Law)

  ...ten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. (2) Soweit Behörden und Beamte des Bundes die Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe d Dop...

• BrennAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...tigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom ...

• BNotO § 4 (Law)

  ...ten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des ...

• BPersVG § 4 (Law)

  ...trichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind. (2) Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze. (3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, ...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  ...t;Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zweck...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...tlich entstehenden Kosten deckt. Die Durchführung des Auftrags kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag vom Gericht erteilt wird o...

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...tes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werd...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...timmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Ver...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...t der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend...

• GasLastV § 4 (Law)

  ...tslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. ...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...t einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss in einer Fachrichtung besitzt, die einem der Fachgebiete nach § 1 Absatz 3 Satz 2 zugeordnet werden kann. ...