LFGB § 45 Schiedsverfahren (Law)

...ines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission aufgestellten Ve...

SG § 45 Altersgrenzen (Law)

...ine Altersgrenzen festgesetzt: 1. die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sani...

WiPrO § 45 Prokuristen (Law)

...inne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes.

WaStrG § 45 Zuständigkeiten (Law)

...in den Teilen einer Bundeswasserstraße, die in einen Hafen einbezogen sind, der nicht vom Bund betrieben wird. Die Zuständigkeiten für die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) bleiben unberührt. (5)...

VSVgV § 45 Inkrafttreten (Law)

...in Kraft.

PatG § 45 (Law)

...ine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den Patentsucher hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äuße...

AtG § 45 (weggefallen) (Law)

BLG § 45 (Law)

...iner Anforderung Leistungspflichtiger sein würde. (2) Die Beschlagnahme bewirkt, daß Rechtsgeschäfte über die beschlagnahmte Sache insoweit unwirksam sind, als sie dem mit den ergehenden Anf...

BVerfGG § 45 (Law)

...innen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung durchzuführen ist.

DWG § 45 Einnahmen (Law)

...inanziert sich aus dem jährlichen Zuschuss sowie Zuwendungen des Bundes und sonstigen Einnahmen. (2) Die Höhe des Zuschusses des Bundes bestimmt sich nach dem Haushaltsgesetz des Bundes. ...

BNotO § 45 (Law)

...ine Akten einschließlich der Verzeichnisse und Bücher einem anderen Notar im Bezirk desselben oder eines benachbarten Amtsgerichts oder dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat, in Ver...

GBO § 45 (Law)

...ind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im ...

GewO § 45 Stellvertreter (Law)

...in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen.

LwVfG § 45 (Law)

...in der Hauptsache kann das Gericht anordnen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise von einem unterliegenden Beteiligten zu erstatten sind. Dies hat dann zu geschehen, wenn der Beteilig...

LuftBO § 45 Flugdurchführungsplan (Law)

...inen Flugdurchführungsplan für Flüge nach Instrumentenflugregeln und für Streckenflüge von mehr als 100 Kilometer, die nicht nach Instrumentenflugregeln durchgeführt werden, zu erstellen. Der Unterneh...

RennwLottGABest § 45 (Law)

...ind. (3) Der Antrag ist schriftlich bei dem Finanzamt bis zum Schluß des Jahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem die Ziehung stattfinden sollte. (4) Dem Antr...

PfandBG § 45 Versicherungspflicht (Law)

...inn des 19. Juli 2005 zustehen, sind zur Deckung der von ihnen ausgegebenen Schiffspfandbriefe nicht aus dem Grunde ungeeignet, weil das Schiff oder Schiffsbauwerk nicht in Höhe der Versicherungspflic...

SCEBG § 45 Missbrauchsverbot (Law)

...ines Verfahrens nach § 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gründung der Europäischen Genossenschaft strukturelle Änderungen stattfinden, die bewirken, dass den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte voren...

SchfHwG § 45 Anwendungsbestimmungen (Law)

§ 12a ist ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

SEBG § 45 Strafvorschriften (Law)

...in Verbindung mit Abs. 4, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet oder 2. entgegen § 43 Satz 1 eine SE dazu missbrau...