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ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)
Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.
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SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)
(1) Veranlasst ein Leistungsträger eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorlieg...
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SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)
...5) Beantragt der nicht erschienene Beteiligte rechtzeitig einen neuen Termin und erscheint er in diesem Termin, so ist das Vermittlungsverfahren fortzusetzen. Andernfalls hat der Notar den Vertrag zu ...
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OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)
...5 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn ...
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StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)
...5 Abs. 2 ausübt oder ausüben lässt, hat die Ergebnisse der Ermittlungen nach § 95 Absatz 10 Satz 1 oder die Ersatzdosis nach § 95 Absatz 10 Satz 6 unverzüglich aufzuzeichnen. Die Radon-222-Exposition ...
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AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)
...52c Absatz 2 Satz 1 eine Tätigkeit als Arzneimittelvermittler aufnimmt, 15. entgegen § 56a Abs. 4 Arzneimittel verschreibt oder abgibt, ...
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BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert ...
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BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)
(1) Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuschüsse des Bundes gedeckt. Die Höhe der Zuschüsse des Bundes regelt das Haushaltsgesetz. ...
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AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)
...5) Angehörige des öffentlichen Dienstes sind als Sachverständige nur dann zuzuziehen, wenn sie die nach dem Dienstrecht erforderliche Genehmigung erhalten. (6) Die Sachverständigen sind auf ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)
...5. dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten des Seebetriebs gewählt werden; 6. ...
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StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)
...5), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
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StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)
(1) Das Gesamtvermögen von Steuerpflichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapital...
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SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)
(1) Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen...
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NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)
...5. die Vordrucke für die Abstimmungsniederschriften zur Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses ...
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UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.
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ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)
...5 45 4 2016 45 5 ...
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SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)
...5 55 5 2018 ...
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WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)
...5) Ist nach § 97 die begünstigte Person entschädigungspflichtig, kann die anspruchsberechtigte Person Sicherheitsleistung verlangen.
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VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)
(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es ni...