• VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

  In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine ...

• WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 22 (Law)

  ...5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  (1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Me...

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...5. betriebswirtschaftliche Prozesse, Arbeitsorganisation, 6. Information und Dokumentation, q...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...5.000 Euro geahndet werden.

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, ...

• SGG § 22 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsg...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...5) Die Geschäftsprüfer sind zu gewissenhafter und unparteiischer Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Geschäftsgeheimnisse, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten erfahr...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...5) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenauszählung nicht unmittelbar nach der Beendigung der Wahl durchgeführt wird.

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...5) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...5 vorgeschlagen werden kann, 5. der Wähler bei der Wahl nach Absatz 1 und Absatz 5 seine Stimme nicht demselben Wahlbewerber...

• ZVG § 22 (Law)

  ...5 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterie...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...5. Betonzuschlagstoffe 6. Beton > BK 35, Transportbeton einschließlich Trockenbeton ...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen...

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und...

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht, ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...54/93 ausgeführt werden, die Person, die die ergänzende oder ersetzende Anmeldung abzugeben hat; b) ...