WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)

...as Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...atistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Erzeugung von Milch auf Grund der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286) in...

ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

...arifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für A...

ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

...arvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren ein und teilt dies dem Dienstleistenden mit.

SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

...anzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen im Innern werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2 nicht angerechnet. ...

PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9, 12, 15, 16, 17 Absatz 1 und 2, §§ 20, 25 und 29 Absatz 1a; 2. § 52 Absatz 1 Satz 1 und § 53 Absatz 1 Satz 1, je...

TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

...aats des Antragstellers oder der Antragstellerin vorgelegt werden. Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (5) Über den Antrag ist spätestens drei Monate nach Vorlage der nach den Absätzen ...

AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

...Aktionäre haben die Einlagen nach Aufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. (...

GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...assung einer beantragten Verfügung der Kartellbehörde zulässig, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Kartellbehörde den Antrag auf...

MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

...achsenen Kosten selbst. (2) Wenn eine Entscheidung nach Absatz 1 ergeht, setzt das Deutsche Patent- und Markenamt den Gegenstandswert fest; § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsa...

InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

...ahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht. (3) Di...

SaatVerkG 1985 § 63 (Law)

...afttreten)

SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...ann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, verlangen, auf ihr Recht zu verzichten, wenn der Antrag auf Eintragung der Belastu...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...assweinerzeuger   –759 589   588 Traubenerzeuger –1 252 85...

TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

...adiologie die Note .................................................... 13. in Allgemeiner Pathologie und Spezieller pathologischer Anatomie...

SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

...ahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der g...

RechKredV § 16 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5) (Law)

...auch Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Größe, zum Beispiel an einen Interbankzinssatz oder an einen Euro-Geldmarktsatz gebunden ist,...