• BGB § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (Law)

  ...auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalt...

• StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...aßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darst...

• BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

  ...as Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

• BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...ammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor. (3) M...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...auftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulege...

• StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

  ...ach § 24 Absatz 3 und § 88 Absatz 2 Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände und 2. die Beendigung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder io...

• SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

  ...Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Fünftes Kapitel), 5. Altersrente für Frauen (Fünftes Kapitel), ...

• SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

  ...anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist. (3) Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmu...

• EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  ...am Verfahren vor der Regulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenver...

• GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)

  ...achung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) sowie für den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und erforderlichenfalls einen Lageberic...

• SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)

  ...atz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden. (2) Sind im Fall des Absatzes 1 für die Bedarfsfäll...

• OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)

  ...ar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.

• UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)

  ...ag der von dem Mitglied nach Anrechnung seines Geschäftsguthabens noch zu leistenden Einzahlung oder den Betrag, der ihm nach § 87 Abs. 2 oder nach § 88 Abs. 1 auszuzahlen ist, sowie ...

• WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

  ...adurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet. Haben mehrere auf das Gewässer eingewirkt, so haften sie als Gesamtsch...

• BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)

  ...auer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs für in das Ausland entsandte Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Die...

• AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. (2) Das Verfahren bei Fr...

• AO 1977 § 89 Beratung, Auskunft (Law)

  ...aten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden; kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Anga...

• BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...ann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs....

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...ach dem dafür erforderlichen Zeitaufwand oder unabhängig vom Zeitaufwand nach dem Leistungsinhalt des jeweiligen Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen oder in Ausnahmefällen auch nach Einzelleistung...

• PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)

  ...ammer für Patentanwaltssachen oder des Senats für Patentanwaltssachen endet, sobald die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 S...