• FMStFG § 14 Steuern (Law)

  ...ft oder einer von dieser errichteten, mit dem Fonds vergleichbaren Einrichtung, wenn die Stabilisierungsmaßnahmen innerhalb der in § 13 Absatz 1 genannten Frist durchgeführt werden. Satz 1 ist auf Maß...

• FoVG § 14 Lieferpapiere (Law)

  ...fung nach allgemein anerkannten Verfahren zu ermitteln. Ist die Prüfung der Keimfähigkeit noch nicht abgeschlossen, ist die Lieferung an den ersten Erwerber erlaubt. In diesem Fall hat der Lieferant d...

• FRG § 14 (Law)

  ...folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, richten sich die Rechte und Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden allgemeinen Vorschriften...

• GBVfg § 14 (Law)

  ...Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den ...

• HwWahlO § 14 (Law)

  ...ffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, daß er den Wahlvorschlag nach der vom Wahlleiter veröffentlichten Nummer und dem Kennwort bezeichnet.

• GebrMG § 14 (Law)

  ...ft, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

• HdlRegVfg § 14 (Law)

  ...fenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vor...

• GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)

  ...für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten keine abweichende Regelung getroffen ist.

• HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)

  ...fraum mit einer Wohnfläche von 12 m 2 Wohnplätze für zwei Personen einen solchen mit einer Wohnfläche von 18 m 2 umfassen. Wohnplätze für mehr als zwe...

• KredWG § 14 Millionenkredite (Law)

  ...flichtige Unternehmen übermitteln. Diese Daten dürfen keine Angaben über finanzielle Verhältnisse der Kreditnehmer enthalten. Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen...

• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...frastruktur zuständig. (2) Für die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie des sonstigen Verbringens von Kriegswaffen in das B...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...f Antrag eingeleitet. (2) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschrifte...

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...fte zu erteilen, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. Im Übrigen sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden....

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...fgaben für die Zwischenprüfung und die schriftliche Abschlussprüfung bestimmt, 4. die bei den Prüfungen zulässigen Hilfsmittel festlegt, ...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...fttüchtigkeitsanweisung betroffenes Luftfahrtgerät darf nach dem in der Lufttüchtigkeitsanweisung angegebenen Termin außer für Zwecke der Nachprüfung oder Prüfung zur Feststellung der Lufttüchtigkeit ...

• LuftFzgG § 14 (Law)

  (1) Soweit der Erwerb eines Registerpfandrechts oder des Rechts an einem solchen dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu ...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...f die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...fangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftun...

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...forderungen für Basissaatgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerkannt, wenn es aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen ist und die Anforderungen für Zertifiziertes Saatgut erfüll...