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BVerfGG § 57 (Law)
Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.
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BPersVG § 57 (Law)
...5. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet.
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BranntwMonG § 57 (Law)
Brennereien können nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.
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HRG § 57 (Law)
(weggefallen)
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FGO § 57 (Law)
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der B...
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IRG § 57 Vollstreckung (Law)
...5 Jahre betragen, findet zusätzlich § 57a des Strafgesetzbuchs mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsprechend Anwendung. (3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen Ent...
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SGG § 57 (Law)
...55a ist das Landessozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Körperschaft, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, ihren Sitz hat. (7) In Angelegenheiten nach § 7a des Vierten Buch...
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SUG § 57 Übergangsregelung (Law)
Sicherheitsuntersuchungen von Seeunfällen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.
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PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)
...5. über einheitliche Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und, vorbehaltlich des § 51 ...
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RennwLottGABest § 57 (Law)
...55 Abs. 2 Schlußsatz) noch nicht erledigten Steuerfälle sind in das Sollbuch des folgenden Rechnungsjahrs zu übertragen und als Rückstände kenntlich zu machen. Auf ihre Erledigung ist besonders zu ach...
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SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)
(1) Der Nutzer kann verlangen, daß in den Erbbaurechtsvertrag eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers aufgenommen wird, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. Die Fris...
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SchRegDV § 57 (Law)
Der Inhalt eines maschinell geführten Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Di...
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VwVfG § 57 Schriftform (Law)
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
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ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)
(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis...
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AbwV Anhang 57 Wollwäschereien (Law)
...50 1,5 Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB 5...
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AuslWBG § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung (Law)
...56 Abs. 2 als in Verlust geraten angezeigt worden sind, sollen in die Sammelanerkennung nicht einbezogen werden, es sei denn, daß die Verlustanzeige offensichtlich unbegründet ist oder die Interessen ...
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DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats (Law)
(1) Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers oder Richters. Die Stellungnahme ist zu den Personalakten zu nehmen. ...
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LAnpG § 57 Ermittlung der Beteiligten (Law)
Die Flurneuordnungsbehörde hat die Beteiligten auf der Grundlage der Eintragungen im Grundbuch zu ermitteln.
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ArbGG § 57 Verhandlung vor der Kammer (Law)
(1) Die Verhandlung ist möglichst in einem Termin zu Ende zu führen. Ist das nicht durchführbar, insbesondere weil eine Beweisaufnahme nicht sofort stattfinden kann, so ist der Termin zur weiteren Ver...
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AgrStatG § 57 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Geflügelschlachtereien sind die Zahl und das Schlachtgewicht des geschlachteten Geflügels nach Art, Herrichtungsform und Angebotszustand. (2) Der Berich...