• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...satzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...swahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen A...

• SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)

  ...s Bundespersonalvertretungsgesetz. (2) § 64 Absatz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes gilt entsprechend. (3) § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt ent...

• OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

  ...sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes si...

• WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...schriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, und die Vorschriften der Strafprozessordnung sowie § 55a der Verwaltungsgerichts...

• VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

  ...sen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht fest...

• BLG § 30 (Law)

  ...s Ereignisses, auf dem die Ersatzpflicht des Leistungsempfängers beruht, gegen andere Personen zustehen. Dies gilt im Fall des § 26 nicht für Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis.

• BWahlG § 30 Stimmzettel (Law)

  ...slisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Krei...

• BWaldG § 30 Verbandsausschuß (Law)

  ...schadet des § 27 Angelegenheiten von geringerer Bedeutung zur Beschlußfassung zugewiesen werden. Ferner kann bestimmt werden, daß der Verbandsausschuß bei bestimmten Verwaltungsaufgaben des Vorstands ...

• FlRV § 30 (Law)

  ...steilnehmer bei guten Sichtverhältnissen gewährleistet ist. (3) Die IMO-Schiffsidentifikationsnummer im Sinne des § 9a Abs. 1 des Flaggenrechtsgesetzes muss deutlich und vollständig sichtbar...

• HtDBWVAPrV § 30 Gesamtergebnis (Law)

  ...stens mit „ausreichend (5 Rangpunkte oder Durchschnittsrangpunktzahl 5)“ bewertet worden ist. (2) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlus...

• HdlRegVfg § 30 (Law)

  ...sfertigung, so ist der nach § 8a Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensreg...

• KSVG § 30 (Law)

  ...s Säumniszuschlags auf rückständige Künstlersozialabgabe und Abgabevorauszahlungen gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersoz...

• LuftFzgG § 30 (Law)

  ...st die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Registerpfandrecht ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweit...

• RennwLottGABest § 30 (Law)

  ...ständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Veranstalter des Lotterieunternehmens, der Ausspielung oder der Sportwette (Veranstalter) seinen Wohnsitz hat, oder sofern eine der im § 52...

• VerkStatG § 30 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Zwecke der Beobachtung des internationalen Schiffsverkehrs, der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben sowie für Zwecke der Verkehrsplanung eine Statisti...

• WiPrO § 30 Änderungsanzeige (Law)

  ...s Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder in der Person der gesetzlichen Vertreter ist der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen. Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Änder...

• BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)

  ...szubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtshe...

• AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

  ...sweisung, Zurückschiebung und die Abschiebung sind zehn Jahre nach dem Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Frist zu löschen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen, soweit sie Erkenntnisse...

• BBiG 2005 § 91 Organe (Law)

  ...s Bundesinstituts für Berufsbildung sind: 1. der Hauptausschuss, 2. ...