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KFürsV § 57 (Law)
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LBG § 57 (Law)
...usführung des Vorhabens, dessentwegen das Grundstück enteignet wurde, nicht binnen zweier Jahre, nachdem der Enteignungsbeschluß unanfechtbar geworden ist, begonnen wurde. Dieses gilt sinngemäß zuguns...
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SchRegO § 57 (Law)
...und Hydrographie zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Seeaufgabengesetz, dem Flaggenrechtsgesetz und dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz sowie der örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörde zur Erfüllung...
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ZÄPrO § 57 (Law)
...ung der Prüfung zurück, so sind die zuständigen Behörden aller Länder zu benachrichtigen, daß der Kandidat die Prüfung begonnen, aber nicht beendet hat, und daß ihm auf seinen Antrag die Zeugnisse zur...
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SVG § 57 (Law)
...ungsbezüge und einen Anspruch auf Berufsförderung. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt ihren Verlust fest. Eine wehrstrafrechtliche oder disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht a...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.249 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...uschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...uschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um...
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HGBEG Art 57 (Law)
...ungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. EU 2003 Nr. L 35 S. 1) geändert worden ist, zugelasse...
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WG Art 57 (Law)
...uf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. In der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die Ehrenannahme stattfindet; mangels einer solchen Angabe gilt...
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Grundgesetz Artikel 57 (Law)
...ugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
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AuslSchuldAbkAG § 57 (Law)
...uni 1948 bis 15. Juli 1952 erworben, so kann der Gläubiger von dem Eigentümer nur die Bestellung der in § 56 Abs. 2 bezeichneten weiteren Hypothek verlangen, jedoch nicht über den Betrag hinaus, um de...
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BewG § 57 Bewertungsstützpunkte (Law)
...ungsstützpunkte dienen Weinbaulagen oder Teile von Weinbaulagen.
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ErsDiG § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...u einer angeordneten Untersuchung vorzustellen und diese zu erdulden, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit...
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FamFG § 57 Rechtsmittel (Law)
...ung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung ...
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GVG § 57 (Law)
...u welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesjustizv...
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GBVfg § 57 (Law)
...ung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke g...
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IStGHG § 57 Zustellungen (Law)
...ustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatzzustellung ist ausgeschloss...
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SchiedsG § 57 (Law)
...ungen sind dem übergebenden Organ zurückzugeben. (2) Aus zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärten Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte findet die Zw...