DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

...assungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vere...

EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

...at die nach Absatz 1 gelieferte Kohle unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. (3) Der Kohlelieferer darf unversteuerte Kohle an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder §...

GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...as Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Bet...

StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

...angene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Information, Bi...

PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

...Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen. (5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Patentanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Au...

GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

...andesverbände, deren Aufgaben nach § 207 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre Re...

GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

...65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Ges...

InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

...ausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere...

LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

...Ausnahmen von § 53 Absatz 1 Satz 1 hinsichtlich Futtermitteln zur Fütterung von Tieren, die zur Teilnahme an Tierschauen oder ähnlichen Veranstaltungen aus einem Drittland in die Europäische Union ver...

StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

...ater oder Steuerbevollmächtigte es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 Satz 2 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch ers...

TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...am 1. Oktober 2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

...arkt zu beantragen, wenn ihre Zulassung einen Antrag voraussetzt. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulass...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...amen, Nachname, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

...ammlung der Kammer kann von der Ersatzwahl absehen, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstandes nicht unter sieben herabsinkt und wenn der Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes nicht mehr a...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...atentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet. ...

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

...arer Standesamtsnummer wird die Nummer des erfassenden Standesamts um eine fortlaufende dreistellige Ziffernfolge (Suffix) ergänzt, die das Standesamt einmalig vergibt. Der Name des Standesbeamten aus...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

...Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

...auptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei. ...

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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