• KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

  ...Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet. In diesem Fall kann die zuständige Stelle die Angaben des Antrags...

• JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

• JGG § 10 Weisungen (Law)

  ...keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen, 1. Weisungen zu befolgen, die si...

• MontanMitbestGErgG § 10 (Law)

  ...können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterz...

• IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• IndMechaAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• LeasFachwirtPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft.

• RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)

  ...keiten zu trennen. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Restrukturierungsfonds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bunde...

• SchSG § 10 Überwachung (Law)

  ...keit für die jeweiligen behördlichen Aufgaben richten sich insbesondere nach dem Seeaufgabengesetz, dem MARPOL-Gesetz und den auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften und durch d...

• SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• NPBefVMVK § 10 (Law)

  ...Kraft. Gleichzeitig treten für den Bereich der Bundeswasserstraßen § 6 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 14, § 8 der in § 1 Abs....

• OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

  ...künfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit monatlich nicht übersteigt; die Hälfte des Eigenanteils wird erlassen, wenn das Bruttoeinkommen das Vierfache des Freibetrages nicht übersteigt. Die Einkommen...

• SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

  ...kehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muß vom Wahlvorstand vers...

• RechKredV § 10 Verrechnung (Law)

  ...Kontoinhaber müssen mit gegen denselben Kontoinhaber bestehenden täglich fälligen Forderungen und Forderungen, die auf einem Kreditsonderkonto belastet und gleichzeitig auf einem laufenden Konto erkan...

• TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)

  ...6 des Telekommunikationsgesetzes und Abschaltung von Nummern zu erteilen. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten. An Stelle der Erteilung einer Auskunft kann die Bu...

• UErgG § 10 (Law)

  ...Kontoinhabern hinterlegt oder eingezahlt worden sind und von dem Kontoinhaber für fremde Rechnung verwaltet werden (Fremdgelder), gilt derjenige, für dessen Rechnung die in dem Guthaben enthaltenen Ge...

• UmstGeldInstV § 10 Grundstücke (Law)

  ...k für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick au...

• UmwAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...6. Information und Dokumentation, qualitätssichernde Maßnahmen, 7. Umweltschutztechnik, ökolo...

• WoGV § 10 Fremdmittel (Law)

  ...kaufgelder, 3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks ohne Rücksicht darauf, ob sie dinglich ...

• VerschG § 10 (Law)

  ...klärt ist, wird vermutet, daß er bis zu dem in § 9 Abs. 3, 4 genannten Zeitpunkt weiter lebt oder gelebt hat.