• KrWG § 64 Elektronische Kommunikation (Law)

  Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird, ist auch die elektronische Form nach Maßgabe des § 3a des Verwaltungs...

• SVWO 1997 § 64 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht (Law)

  (1) Nach Beendigung der Abwicklung werden die Bücher und Schriften des aufgelösten Verbands bei der Aufsichtsbehörde aufbewahrt. (2) Die Verbandsmitglieder und ihre Rechtsnachfolger haben da...

• AktG § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre (Law)

  ...kanntgemacht werden. Die erste Bekanntmachung muß mindestens drei Monate, die letzte mindestens einen Monat vor Fristablauf ergehen. Zwischen den einzelnen Bekanntmachungen muß ein Zeitraum von mindes...

• BrennO 1998 § 64 (Law)

  ...66 bedarf es in diesem Fall nicht. (2) Anmeldepflichtige, aber nicht angemeldete Geräte und Gefäße dürfen in den Brennereiräumen nicht vorhanden sein. (3) Nicht anmeldepflichtige G...

• GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)

  (1) Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell...

• InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

  ...kanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann. (3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolven...

• SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

  ...Kaufpreis. Ist das Recht nicht auf Leistung eines Kapitals gerichtet, sichert das Pfandrecht den Anspruch auf Wertersatz. Jeder Inhaber eines solchen Rechts kann vom Nutzer die Hinterlegung des Kaufpr...

• VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

  Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

• StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...6. Geschlecht, 7. Bezeichnung der Behörde, die die Namensänderung im Melderegister veranlasst hat, sowie ...

• EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)

  ...kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat. 5 Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vor...

• FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)

  ...kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.

• PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

  ...Kasse, durch die ein klagbarer Anspruch anerkannt oder abgelehnt wird, müssen schriftlich unter Angabe der mit dem Ablauf der Ausschlussfrist eintretenden Rechtsfolge abgefasst und dem Antragsteller g...

• NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

  ...kann ihm bis zum Ablauf der im § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt werden. § 63 gilt entsprechend.

• StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

  ...Kasse für Familienzulagen des Saarlandes sind steuerfrei.

• StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

  Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

• BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnu...

• BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

• GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden. (3) § 60 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht. Dies gilt nicht für die Fälle des § 65.

• KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

  ...kation Deutsche Bundespost gehalten werden.