JArbSchG § 72 Inkrafttreten (Law)

...6 oder des § 46 geändert oder aufgehoben werden. (4) Vorschriften in Rechtsverordnungen, die durch § 69 dieses Gesetzes geändert werden, können vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...

IRG § 72 Bedingungen (Law)

Bedingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

LFGB § 72 Außenverkehr (Law)

...Wirtschaftsraum sowie mit der Europäischen Kommission, Einrichtungen der Europäischen Union und der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnun...

LBG § 72 (Law)

...werden sollen (§ 87 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 591), kann der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde den Antrag auf Einlei...

SchRegDV § 72 (Law)

...wenn sie von dem zuständigen Registergericht verfügt wurde oder nach § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 der Grundbuchordnung und nach den Unterabschnitten 4 und 5 zulässig ...

UrhG § 72 Lichtbilder (Law)

...wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt. (2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner...

PatG § 72 (Law)

...wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbrauche...

SGG § 72 (Law)

...wenn der Aufenthaltsort eines Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters vom Sitz des Gerichts weit entfernt ist. (3) - (5)

StBerG § 72 Steuerberatungsgesellschaften (Law)

...6 Abs. 2, §§ 57, 57a, 62 bis 64 und 66 bis 71 gelten sinngemäß für Steuerberatungsgesellschaften sowie für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberat...

ZVG § 72 (Law)

...wenn es nicht sofort zurückgewiesen wird. (2) Ein Gebot erlischt auch dann, wenn es zurückgewiesen wird und der Bieter oder ein Beteiligter der Zurückweisung nicht sofort widerspricht. ...

AufenthV § 72 Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

...wohnung a) die bisherige Hauptwohnung, b) ...

BHO § 72 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

...worden sind. (3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden, sind in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen,...

DRiG § 72 Bildung des Richterrats (Law)

...werden durch die Richter unmittelbar und geheim aus ihrer Mitte gewählt.

BRAO § 72 Beschlüsse des Vorstandes (Law)

...werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheid...

UVPG § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

...weltverträglichkeitsprüfung zugleich Vorhabenträger, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch geeignete organisatorische Maßnahmen siche...

PatAnwO § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands (Law)

...wand sowie eine Reisekostenvergütung.

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

GenG (XXXX) §§ 70 bis 72 (weggefallen) (Law)

BBauG § 72 Wirkungen der Bekanntmachung (Law)

...worden ist. Sie hat den Beteiligten die neuen Besitz- und Nutzungsrechte, erforderlichenfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs, zu verschaffen.

BBergG § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung (Law)

...wie sonstige Gegenstände sicherstellen und verwerten, wenn diese Gegenstände zur Verwendung in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben nicht zugelassen sind oder wenn es erforderlich ist, um ihr...