• ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)

  ...6 entsprechend anzuwenden, sofern der Beklagte die Beeinträchtigung in Ausübung des Rechtes eines Dritten vorgenommen zu haben behauptet.

• NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)

  ...66) befindet und er im Eintragungsscheinverzeichnis eingetragen ist. Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 ist der Eintragungswillige darauf hinzuweisen, ...

• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tont...

• AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Bestandserhebung sind die Bestände an Wein und Traubenmost, jeweils untergliedert nach roten und weißen Trauben und nach Kategorien von Erzeugnissen. Beim Handel wird der Wei...

• DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)

  (1) In den Ländern sind Dienstgerichte zu bilden. (2) Die Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zur Hälfte mit ständigen und nichtständigen Beisitzern. Al...

• BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)

  ...6) An Stelle der Abteilung entscheidet der Vorstand, wenn er es für angemessen hält oder wenn die Abteilung oder ihr Vorsitzender es beantragt.

• SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)

  ...65), 3. von Dienstleistungen befreit sind (§ 66) oder 4. als Kriegsdienstverweig...

• StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)

  ...60 um 15 vom Hundert. Die veranlagte Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1961 ermäßigt sich um 10 vom Hundert, wenn die Steuerpflichtige vom Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 1961 ...

• SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...6) Für die Durchführung der Wahl gilt die Vorschrift des § 74 Abs. 2, 3, 4, 6 Satz 1 und Abs. 8 entsprechend.

• OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)

  ...6 der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

• BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)

  ...618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent dem 1. Juli 2009 und...

• ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

  ...6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ein...

• AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)

  (1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden. ...

• BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)

  Der Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und...

• EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...6 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden ei...

• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  ...6 Abs. 2 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach § 80 auf Antrag einer Partei unverzüglich über...

• TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

  ...6 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...6. Die auf die vorhergehende Jahresrechnung angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden. Ausführungsbestimmungen übe...

• AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  (1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

• BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

  ...60 Minuten. (5) Der...