• GeflPestSchV § 64 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• GewO § 64 Messe (Law)

  ...und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt. (2) Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während b...

• SchRegDV § 64 (Law)

  ...und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 8 der Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. ...

• SchRG § 64 (Law)

  (1) Die Schiffshypothek erlischt, wenn sie mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft; § 57 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Schiffshypothek erlischt nicht, solange die Forderung best...

• SVG § 64 (Law)

  (1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1. im Dienst eines öf...

• TAppV § 64 Approbationsurkunde (Law)

  ...unde wird nach dem Muster der Anlage 13 erteilt. Sie ist dem Antragsteller zuzustellen.

• ZÄPrO § 64 (Law)

  Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Mai 1955 in Kraft.

• LAnpG § 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum (Law)

  ...undlage eines durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrechts Gebäude und Anlagen errichtet wurden, die in selbständigem Eigentum der LPG oder Dritten stehen, ist nach den Vorschriften dieses Absch...

• SGB 7 § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten (Law)

  ...und die Versicherten sich dort aus Gründen aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen. (3) Das Sterbegeld und die...

• SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)

  (1) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abw...

• StVZO 2012 § 64 Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung (Law)

  ...und 4 und § 35d Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt. (2) Die Bespannung zweis...

• Grundgesetz Artikel 62 (Law)

  ...undesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

• IStGHG § 64 Form und Inhalt der Ersuchen (Law)

  ...und den in Artikel 96 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 des Römischen Statuts bezeichneten Inhalt haben.

• ScheckG Art 62 (Law)

  (1) Die Form einer Scheckerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. Es genügt jedoch die Beobachtung der Form, die das Recht des Zahlu...

• WG Art 64 (Law)

  (1) Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden. (2) Diese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jed...

• EnergieStG § 64 Bußgeldvorschriften (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Abs...

• BPersVG § 64 (Law)

  ...und Auszubildendenvertretungen und bei den obersten Dienstbehörden Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet. Für die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen gelten § 53 Abs. 2 und 4 ...

• FlurbG § 64 (Law)

  ...und 63) ändern oder ergänzen, wenn öffentliche Interessen oder wichtige, nicht vorherzusehende wirtschaftliche Bedürfnisse der Beteiligten es erfordern oder wenn ihr eine rechtskräftige gerichtliche E...

• FGO § 64 (Law)

  ...undsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; § 77 Abs. 2 gilt sinngemäß.

• GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)

  ...und hierzu Dritte heranzuziehen. Die mit der Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen betrauten Personen und die mit Untersuchungen beauftragten Dritten sind berecht...