• FMontAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

• HwO § 10 (Law)

  (1) Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Wenn die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle vorliegen, ist die Eintragung innerhalb von drei Monaten ...

• HwWahlO § 10 (Law)

  (1) Mit jedem Wahlvorschlag sind einzureichen 1. die Erklärung der Bewerber, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschl...

• GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)

  ...ds sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügun...

• HaldeRlAnO § 10 (Law)

  ...dsicherheit durch einen Standsicherheitsnachweis bzw. eine Standsicherheitseinschätzung zu belegen, wenn die Bedingungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a sowie c bis e zutreffen oder es die Bergbehörde forde...

• KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

  (1) Ein Antrag kann für mehrere Versorgungsperioden, höchstens jedoch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstof...

• JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• JGG § 10 Weisungen (Law)

  (1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugen...

• MontanMitbestGErgG § 10 (Law)

  (1) Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arb...

• IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• IndMechaAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.

• LeasFachwirtPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)

  ...ds; der Fonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

• SchSG § 10 Überwachung (Law)

  (1) Der Schiffseigentümer und der Schiffsführer haben auf Anforderung der zuständigen Behörde die amtliche Überwachung der Einhaltung der internationalen Regelungen und der darauf beruhenden Pflichten...

• SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• NPBefVMVK § 10 (Law)

  Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten für den Bereich der Bundeswasserstraßen § 6 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordn...

• OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

  (1) Bei Ersatz von Schuhen oder Handschuhen wird ein Eigenanteil an den Kosten für jedes Stück erhoben, das für einen Fuß oder eine Hand bestimmt ist, die weder nach dieser Verordnung noch nach den Vo...

• SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. ...

• RechKredV § 10 Verrechnung (Law)

  (1) Täglich fällige, keinerlei Bindungen unterliegende Verbindlichkeiten gegenüber einem Kontoinhaber müssen mit gegen denselben Kontoinhaber bestehenden täglich fälligen Forderungen und Forderungen, ...

• TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten verpflichten, für einzelne Nummernräume, Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche Auskunft über Schaltung, Rufnummernmit...