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StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)
Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, ...
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StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur de...
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GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Ge...
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MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)
(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden. (2) Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. ...
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PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)
(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Patentanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines...
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StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)
...7) Die Bestellung kann widerrufen werden. (8) § 69 Abs. 6 gilt entsprechend, es sei denn, es liegt eine schriftliche Einwilligung der Erben oder des früheren Steuerberaters oder Steuerbevoll...
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ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)
(1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einr...
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UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)
(1) Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke oder Texte werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Teils 1 geschützt, wenn sie das Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit ...
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JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)
...76 finden keine Anwendung, soweit die Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird. ...
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BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)
...7) Ersatz von Auslagen an Sachverständige und Auskunftspersonen erfolgt nur auf Grund von Ladungen durch Beschluß des Ausschusses mit vorheriger Zustimmung des Präsidenten. (8) Die Absätze 1...
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BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)
...7 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in §...
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TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)
...77d, 77e und 77g mitgenutzt werden, soweit sie zum Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen geeignet sind. Die §§ 77a bis 77c gelten entsprechend.
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UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)
(1) Die in Abschnitt A der Anlage bezeichneten Durchschnittssätze gelten für sämtliche Vorsteuerbeträge, die mit der Tätigkeit der Unternehmer in den in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezwei...
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SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)
...78 an zusätzlichen Entgeltpunkten, b) in dem für den Versicherten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines...
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AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)
(1) Die Regulierungsbehörde kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geb...
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GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)
(1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...
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GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)
(1) Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berech...