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LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)
...726/2004. Dabei können auch Regelungen für Arzneimittel getroffen werden, die unter den Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 entsprechenden Voraussetzungen Arzneimittel betreffen, die nicht zu ...
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AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)
Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
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AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Ange...
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DRiG § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren (Law)
(1) Für die Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer (Law)
...7 bis 10 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 8 Abs. 2 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten.
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SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)
(1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...
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AufenthV § 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern (Law)
...7 beim Dokumentenhersteller ein, kann das Passersatzpapier auf Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung ausgestellt werden.
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BBesG § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)
...70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.
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BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)
...Abrechnung zu hohe Beihilfeleistungen erbracht hat. Satz 1 gilt für den Anspruch gegen eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechend. ...
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AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...Abruf von bei den Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur nach Maßgabe des § 80a Absatz 2 und 3 vermutet. (3) Die Finanzbehö...
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BrennO 1998 § 80 Allgemeines (Law)
...74), aus denen nach Lösung von Verbindungsstellen oder nach Verletzung der Metallwandungen Alkohol oder alkoholhaltige Dämpfe entnommen werden könnten, sind als besonders gefährdete Anlagenteile durch...
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NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)
...77 Abs. 2; den Eintragungsschein fügt er der Anlage bei.
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StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)
(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem Beauftragten des...
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SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
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EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)
...7 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.
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BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)
...75 Abs. 1 Buchstabe e kann der Präsident, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, nach Vereinbarung im Ältestenrat einem Ausschuß überweisen. Eine Berichterstattung an den Bundestag erfolgt nur, wenn...
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SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)
(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet. (2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und üb...
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OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)
...79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einhe...
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VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimm...